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Presserat=Inquisitionsrat?

ARCHIV > Der zweite "Fall"

In meinem Auftrag eingereichte Beschwerde beim Presserat

Beschwerde:
Einschreiben
Schweizerischer Presserat
Postfach 201
3800 Interlaken

Zürich, 25. September 2008

Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren

Namens und im Auftrage von

Martin J.,
Beschwerdeführer,
vertreten durch den Unterzeichner

erhebe ich Beschwerde gegen

„BLICK“ c/o BLICK-Verlag, Dufourstrasse 23, 8008 Zürich, (Herausgeberin: Ringier AG, Brühlstrasse 5, 4800 Zofingen,
Beschwerdegegnerin 1,
Viktor Dammann, c/o BLICK-Verlag, Dufourstrasse 23, 8008 Zürich,
Beschwerdegegner 2,

betreffend Art. 3 und 7 der Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten

I. Formelles
1. Der Unterzeichner ist gehörig bevollmächtigt.
BO: Vollmacht Beilage 1

2. Die beanstandeten Berichte liegen dieser Beschwerde bei.
BO: Ausschnitt BLICK-Ausgabe vom 7. August 2008
Beilage 2
Ausschnitt BLICK-Ausgabe vom 8. August 2008
Beilage 3
Ausschnitt BLICK-Ausgabe vom 9. September 2008
Beilage 4

3. Der Beschwerdeführer hat bis heute kein Gerichtsverfahren eingeleitet und beabsichtigt bis heute nicht, ein solches einzuleiten.

II. Sachverhalt
1. In der Ausgabe vom 7. August 2008 erschien aus der Feder von Viktor Dammann im "BLICK" auf Seite 8 der Artikel „Bekennender Pädophiler hat jetzt Kirchenamt“. Darin wird ein Foto von eines gewissen „Martin. J.“ gezeigt, wobei das Foto mit einem Balken über Augen und Nase erschien. Im Artikel wird festgehalten, dass der „Dorf-Goldschmied Martin J.* (66)“ die Homepage der katholischen Kirche Murg gestaltet habe und Verfasser der „Pädophilen-Webseite www.tinjo.ch„ sei. Im Bericht wird erwähnt, Martin J. verteidige auf seiner Homepage www.tinjo.ch die Gefühlswelt der Pädophilen seitenweise und er „verstecke“ sich hinter dem Pseudonym „Tinjo“. Im Bericht findet sich zudem ein Foto der katholischen Kirche St. Johann in Murg. Dazu wird vermerkt: „Hier amtet Martin J. als Kirchenverwaltungsrat.“

2. Am 9. August 2008 erschien im BLICK wieder von Viktor Dammann der Artikel „Pädophiler Kirchenmann: Sex mit Bub“. Im Vorspann heisst es: „Kirchenverwaltungsrat Martin Joos (66) hatte Sex mit einem 15-Jährigen. Dies gestand er in einem Interview – und die Murger Kirchenleitung wusste es. Im Artikel wurde ein Foto publiziert, welches das ganze unverhüllte Gesicht zeigt mit dem Titel „Übergriff Pädophiler Martin Joos“. Im Textteil ist zu lesen, er habe im Jahre 1985 mit einem 15-jährigen Buben geschlafen. Dies habe er in einem Interview mit dem TAZ-Magazin im Jahre 2002 gestanden.

3. Am 5. September 2008 erschien im BLICK ein Artikel von Beat Michel und Viktor Dammann mit dem Titel „Euro-Netzwerk der Pädos Warum greifen die Deutschen nicht durch?“ Im Artikel wird beschrieben, dass Fahnder auf einem Server in St. Gallen riesige Mengen von pädophilem Material entdeckt hätten. Auf dem Server sei ein Pädo-Forum betrieben worden. Betreiber des Pädo-Forums sei der Deutsche Rainer B.*. Weil dieser seit 2 Monaten wegen Kindsmissbrauch in U-Haft sitze, sei sein Kumpel Frank F.* eingesprungen. Hernach steht Folgendes:

„Auch der Hamburger ist ein berüchtigter Pädophiler. Die Pädo-Szene. Sie ist eng vernetzt. Grenzübergreifend. Via Internet. (Zwischentitel: Die Schweizer Fahnder lieferten den deutschen Kollegen 600 Adressen). So ist auch Frank. F. mit der Homepage von Martin Joos (66) verlinkt. Der Schweizer war bis vor kurzem Verwaltungsrat der katholischen Kirche in Murg SG – bis BLICK aufdeckte, dass Joos die Pädosite Tinjo betreibt“.

4. Aufgrund des Druckes, den der Artikel im BLICK vom 8. August 2008 auslöste, trat Martin Joos am 13. August 2008 als Kirchenverwaltungsrat von Murg zurück.


III. Rechtliches
1. Gemäss Art. 7 der Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalisten und Journalistinnen haben diese die Privatsphäre der einzelnen Personen zu respektieren, sofern das öffentliche Interesse nicht das Gegenteil verlangt. Sie unterlassen anonyme und sachlich nicht gerechtfertigte Anschuldigungen.

In den Richtlinien zur Erklärung der Pflichten von Journalistinnen und Journalisten wird in Ziff. 7.1 festgehalten, dass jede Person Recht auf den Schutz des Privatlebens habe. Niemand dürfe ohne Einwilligung fotografiert werden. Diese Regeln gelten vorbehältlich eines überwiegenden öffentlichen Lebens. Auch Personen des öffentlichen Lebens wird in Ziff. 7.3 ein Recht auf Privatsphäre eingeräumt. Gemäss Ziff. 7.6 veröffentlichen Journalisten grundsätzlich weder Namen noch andere Angaben. In Ziff. 7.2 wird ausdrücklich stipuliert, bei Personen in Notsituationen, bei Personen, welche unter Schock stehen sowie bei Trauernden sei besondere Zurückhaltung geboten. In Ziff. 7.6 werden die Richtlinien zur Namensnennung bei Gerichtsverfahren festgehalten. Dabei wird ausdrücklich erwähnt, dass die Namensnennung von Betroffenen (Angeklagte etc.) nur ausnahmsweise erfolgen darf. Bei Personen des öffentlichen Lebens muss zudem die strafbare Handlung mit der Bekanntheit im Zusammenhang stehen.

Diese Richtlinien sind hier missachtet worden.

2. Im Artikel vom 7. August 2008 wird mein Mandant als Pädophiler mit Kirchenamt bezeichnet. Aus den dem Namen Martin J., dem Alter, der Berufsbezeichnung und der Bekanntgabe des Ortes, wo er Kirchenverwaltungsrat ist, ist für jedermann nachvollziehbar, um wen es sich handelt. Bei den heutigen elektronischen Hilfsmitteln ist es eine Sache von Sekunden aufgrund dieser Angaben den korrekten Namen und seinen Wohnort zu lokalisieren.

Mein Mandant ist pädophil. Er hat sich in der Vergangenheit aber nie mit Namen und Adresse als Pädophiler geoutet. Auch auf der von ihm betriebenen Internetseite www.tinjo.ch hat er nie seinen Namen und seine Adresse mitgeteilt. Dies ist verständlich. Pädophilie gelten seit jeher- und insbesondere in den letzten 15 Jahren – als absolute Aussenseiter der Gesellschaft, deren Veranlagung auf der ethischen Werteskala als zu unterst beurteilt wird. Diese Haltung eines grossen Teiles der Bevölkerung gilt selbstverständlich gegenüber allen Pädophilen, abgesehen davon, ob sie sich je strafbar gemacht haben.

Wer als pädophil angesehen wird, muss mit öffentlicher Ächtung rechnen. Kontakte werden vermieden. Die Stimmen von Bewohner aus Murg, welche im BLICK vom 8. August 2008 veröffentlicht wurden, geben wohl die vox populi wider.

Mit der den Angaben der Personalien wurde unnötig die Privatsphäre meines Mandanten verletzt.

Die Angabe dieser Personalien erfolgte zudem völlig unbegründet. Als Aktuar des Kirchenverwaltungsrates der kleinen Kirchgemeinde Murg SG (wie viel Einwohner; wie viel Kirchgemeindemitglieder????) handelt sich bei meinem Mandanten nicht um eine Person des öffentlichen Lebens. Solches zu behaupten wäre absurd. Seine öffentliche Bekanntheit dürfte sich nicht einmal bei katholischen Kirchgemeindemitgliedern der Kirchgemeinde Murg herumgesprochen haben. Denn bekanntlich ist heute die Teilnahme am Kirchgang stark zurückgegangen. Weshalb sogar den Gemeindemitgliedern vielleicht der Name des Pfarrers sicher aber nicht jene der Behördenmitglieder bekannt ist.

Aufgrund einer Anfrage des Journalisten Dammann bei Kirchgemeindepräsidenten von Murg Urs Lachenmeier war zudem Herrn Dammann bekannt, dass mein Mandant keinerlei Umgang mit Jugendlichen in der Kirchgemeinde hatte. Es bestand somit keinerlei öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der Personalien.
BO: Mail von Urs Lachenmeier an Viktor Dammann
Beilage 6

Damit hat das Medienerzeugnis gegen Ziff. 7 der Richtlinien der Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten verstossen, was vom Presserat festzustellen ist.

3. Im Artikel vom 15. August 2008 erfolgt die Namensnennung samt vollen Bild. Der Artikel vom 7. August 2008 brachte einige Medienberichte vor allem in den lokalen Medien. Deswegen bestand aber kein Grund, nunmehr den vollen Namen zu nennen und ein Bild zu publizieren, womit mein Mandant im ganzen Verbreitungsgebiet des BLICKS an den Pranger gestellt wurde. Würde ein solches Verhalten sanktioniert, könnte jede Verletzung von Ziff. 7 damit sanktioniert werden, dass vorerst unvollständige Angaben zu Namen und eine unvollständiges Foto publiziert werden und hernach – wenn ein Medienwirbel entstanden ist – die vollständiges Veröffentlichung von Namen und Foto – mit dem erhöhten Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit erklärt werden. Solches kann nicht angehen. Der Respekt der Privatsphäre bestand auch am 8. August 2008.

Kein Anlass bestand insbesondere auch an der Veröffentlichung des Fotos ohne schwarzen Balken, so dass mein Mandant ohne weiteres erkannt werden konnte. Damit wird mein Mandant unnötig einer grossen Leserschaft – der BLICK ist immerhin die Bezahl-Zeitung mit der grössten Leserschaft in der Schweiz – bekannt gemacht. Aufgrund dieses Fotos kann er von jedermann identifiziert werden, was die Privatsphäre erheblich tangiert. Ein Grund für diese Publikation des Fotos bestand nicht, denn der Aktuar des Kirchverwaltungsrates von Murg SG kann nicht als Person des öffentlichen Lebens bezeichnet werden. Wenn dem so wäre, würde jeder Amtsträger einer noch so kleinen Gemeinde schutzlos sein. Träger des öffentlichen Lebens können nur Personen sein, welche eine gewisse Bekanntheit im überregionalen Raum aufweisen. Klein-dörfliche Amtsträger gehören nicht dazu.

Mit der Namensnennung und der Publikation des Fotos wurde somit Ziff. 7 der erwähnten Erklärung verletzt.

4. Im Weiteren wird im Artikel erwähnt, mein Mandant habe als 15-Jähriger Sex mit einem Buben gehabt und dies habe er in einem Artikel im Jahre 2002 „gestanden“. Mein Mandant hat dieses Interview, welches bis vor 2 Jahren auf der Homepage www.tinjo.ch publiziert war, nie autorisiert. Auch im TAZ-Magazin aus dem Jahre 2002 erschien nie ein Hinweis auf den Interviewpartner. Mein Mandant hat nie erklärt, er sei der fragliche Interviewpartner und der Inhalt dieses Interview sei korrekt. Ungeklärt ist auch, ob das Interview real ist, oder ob darin literarische Elemente ganz oder teilweise vorkommen.

Gemäss Ziffer 3 der Erklärung der Pflichten, veröffentlichen Journalisten nur Informationen deren Quellen bekannt sind und sie unterschlagen keine wichtigen Elemente von Informationen noch unterstellen sie Tatsachen, Dokumente und dgl. Unbestätigte Meldungen etc. bezeichnen sie ausdrücklich als solche.

Im erwähnten BLICK-Artikel wird aber suggeriert, das Interview entspreche den Aussagen meines Mandanten und das Interview wird ohne weiteres als Tatsachenaussagen meines Mandanten wider gegeben.

Aufgrund des Umstandes, dass weder der Urheber des angeblichen Interviews bekannt war, noch klar war, ob das Interview auch den Tatsachen entsprach, hätte der Journalist in seinem Bericht nicht schreiben dürfen, mein Mandant habe gestanden, das er Sex mit einem 15-Jährigen gehabt hätte. Unsicheres kann nicht als Sicheres dargestellt werden. Erhöhte Vorsicht ist geboten, wo es wie hier um Vorwürfe mit strafbarem Inhalt geht.

Weil meinem Mandanten strafbares Verhalten vorgeworfen wurde, obwohl die Quellenlage alles andere als eindeutig war, wurde Ziff 3 der Erklärung der Pflichten verletzt.

5. Im Artikel vom 5.September 2008 wird ausführlich über die deutschen Websites berichtet, welche offensichtlich strafbaren Inhalt hatten. Diese Websites werden in Zusammenhang mit jener von www.tinjos.ch gebracht. Der Artikel gibt den Eindruck, dass alles dieselbe Chose sei.

Insbesondere der Ausdruck, die Homepage von Frank. F sei mit jener von Martin Joos (66) verlinkt, gibt den Eindruck wider, auch die Homepage meines Mandanten habe strafbaren Inhalt und insbesondere könne man von der Homepage meines Mandanten mit einem Link auf jene von Frank F. gelangen. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Die Homepage meines Mandanten enthält keinen Link auf jene von Frank F. sowie auf die deutschen Websites, welche Gegenstand der im Artikel erwähnten Strafuntersuchung waren.

Auch wenn der Presserat kein Beweisverfahren durchführt, kann hier ohne weiteres festgestellt werden, dass durch die Wortwahl des Artikels Tatsachen entstellt worden sind und mein Mandant in Zusammenhang mit strafbaren Tatbestand gebracht wurde, mit welchen er überhaupt nichts zu tun.

Der Artikel ist unsorgfältig redigiert und verstösst, weil er Falsches als Tatsache hinstellt, gegen Ziff. 3 der Erklärung der Pflichten.
6. Somit ist durch den Presserat festzustellen, dass die fraglichen Artikel vom 8. und 9. August 2008 sowie jener vom 9. September 2008 Art. 3 und 7 der Erklärung der Pflichten verletzt haben.



Mit vorzüglicher Hochachtung


xx, Rechtsanwalt


Beilagen
1.Vollmacht
2.BLICK-Ausgabe 8. August 2008
3.BLICK-Ausgabe 9. August 2008
4.BLICK-Ausgabe 8. September 2008
5.BLICK-Ausgabe 8. August 2008
6.Mail von U. L. an Viktor Dammann

Vom Presserat verlangte Stellungnahme des Blick:

Zu Seite 1:
Dass "
die Organisation, der die weltliche Kirchgemeinde letztlich zugehiört, nämlich die katholische Kirche, ... nicht nur ein ungelöstes Problem mit der Sexualität im allgemeinen, sondern mit den pädophilien Neigungen zahlreicher ihrer Würdenträger im besonderen" hat, stimmt zwar.
Ich war zwar weder ein
Würdenträger in dieser Kirche, noch ein "Kirchenmann", wie der Blick fälschlicherweise berichtete, sondern ein einfacher, freiwilliger Mitarbeiter in der Gemeinde-Kirchenverwaltung!

zu Seite 2:

Ich glaube zu träumen und sehe mich zurückversetzt in die Zeit der Inquisition, wenn da proklamiert wird dass "das Engagement eines (bekennenden) Pädophilen innerhalb der katholischen Kirche nicht nur ein privates Problem des Betroffenen oder allenfalls seiner Kirchgemeinde, sondern aller Katholiken und damit der schweizerischen Öffentlichkeit schlechthin" sei!.
Was ist denn das anderes als eine Kriminalisierung und Ghettoisierung einer Minderheit!
Weshalb ist denn z.B. die Heterosexualität kein Problem, der
schweizerischen Öffentlichkeit schlechthin"? Jeder Heterosexuelle ist doch ein Vergewaltiger und Frauenschänder, oder etwa nicht?

(Kann man auf eine solche Forderung anders als zynisch argumentieren?)
Ein Rechtsanwalt ist zwar kein Fachmann der Menschenkunde, aber zu wissen, dass die Fachwelt unter "pädophil" nicht dasselbe bezeichnet wie unter "pädokriminell", sollte man ihm trotzdem zutrauen dürfen.

ZU 2.: Es tut mir leid, aber zu so viel Arroganz und Verdrehung der Tatsachen und offenkundigen Falschaussagen die auf nichts anders ausgerichtet sind, als auf die angenommene Tatsache, dass es ein "Segen" sei für die Kirchgemeinde dass der "Beschwerdeführer" dank BLICK, der " in vorbildlicher Weise die Aufgabe der Presse als "public watchdog" erfüllt habe, seinen Hut genommen hat..
Was hat er denn getan der Blick?
"Die getäuschte Öffentlichkeit wurde über einen wichtigen Umstand informiert, den sie zuvor nicht gekannt hat."

Ich bin sicher, dass die Mehrzahl der Murger Kirchbürgerinnen und -bürger die Meinung dieses Inquisitors nicht teilen und zumindest da zu differenzieren fähig sind,wo es um eine ihnen bekannte Person geht. Es scheint, dass es diesem Anwalt nicht gut bekommen ist, sich so oft mit der Logik des Blickjournalsmus befassen zu müssen. So einfach, wie er meint, sind die Dinge eben doch nicht!
Dass ein Anwalt so offensichtlich lügen darf und für so schluddrige Recherche dafür vom Blick noch hoch und teuer bezahlt wird.--nun, das ist nicht mein Problem. Wenn er nämlich behauptet:
Der Beschwerdeführer hat seine pädophilen Neigungen weder bei seiner Kandidatur noch nach seiner Wahloffengelegt, weiss er genau, dass dies so nicht stimmt. Wenn er aber davon ausgeht, dass "die ganze Schweiz" wissen muss, dass ich zu meiner "pädophilen Neigung" stehe (was ja der Blick versucht hatte zu erreichen! Doch "leider" hat die Blick-Leserschaft abgenommen...) ist das eine Forderung über deren Legitimität die ganze Schweiz zuerst einmal abstimmen müsste! . Er hat ganz einfach die falsche Berufsbezeichnung, der Herr Schwaibold. INQUISTOR würde wirklich besser zutreffen.

zu Seite 3:
Man kann vielleicht auch anderer Meinung sein, aber ich finde es zu offensichtlich tendenziös und auch ziemlich taktlos, wenn ein Anwalt einen "Angeschuldigten" so behandlet, als wäre er bereits als schlimmster Verbrecher vorverurteilt und ihn als nichtexistent für die Beurteilung dieser Angelegenheit betrachtet. Sonst müsste er nicht argumentieren:

Der Rücktritt erfolgte wohl vor allem deshalb, weil ...
Mit keinem Wort wird auf meine eigene Begründung für meinen Rücktritt eingegangen. In der ganzen Betrachtung des "Falles" bin ich für diesen Inquisitor ein NICHTS, ein POTENTIELLER VERBRECHER, auf den man gar nicht mehr hören muss. Wohl eine Frage des Anstands.

zu Seite 4:
Hier steht es ja wortwörtlich. EINE PPERSÖNLICHE BELEIDIGUNG, GEGEN DIE ICH IN ALLER FORM PROTESTIERE, AUCH WENN MIR BEWUSST IST, DASS ICH GEGEN SOLCHE MENSCHEN WIE DIESEN INQUISITOR NICHT ANKOMME.

Er dürfte mir aber nicht ins Gesicht sagen, was er hier schreibt,

dass die sexuelle Neigung des Beschwerdeführers darüber hinaus stets mit einem Bein mitten im Strafrecht steht"

und dass es deshalb

schlicht nicht geht, dass ein Pädophiler ein Kirchenamt - und sei es ein so weltliches wie das des Gemeindegutsverwalters ausübt.
Nocheinmal: dieser Anwalt spielt sich als oberster Landesrichter auf und fördert die inquisitorsichen Methoden im Gesinnungsbild des Blick-Boulevardismus.
Es ist mehr als arrogant zu behaupten,es sei die
fehlende gesellschaftliche Akzeptanz" im Volk, dass der Blick das Recht hat, mich aus diesem Amt zu jagen (und nachher noch zu behaupten, das Volk sei dankbar für solch missionarische Scheinmoral!)

Seite 5:
Einfach nur zynisch, was da geschrieben wird über die Berechtigung, jemanden mit Bild und Namen im Blick zu bringen! Eigentlich ist es ja nichts als peinlich, dass der Anwalt des Blicks glaubt, er stehe hier hinter einer moralisch guten Tat. Klar, brächte es dem Blck nicht den erwarteten Umsatz, wenn er über die "wenig schockierende Tatsache berichten würde, dass der Amtsträger heterosexuell ist und mit seiner Freundin regelmässjg schläft.!"
Ein wenig naiv ist es schon, dies zu schreiben und damit sich Blösse zu geben, dass sogar Blck-Leser merken, um was es hier geht und für was ich bei Blick und seinem Anwalt hinhalten muss!

Seite 6:
"
Massgebend ist nicht, was heute dank elektronischer Hilfsmittel zu eruieren ist, sondern massgebend ist allein, was in der Zeitung steht "
Zu solchen Behauptungen überlasse ich fachspezifisch gebildeteren Leuten den Kommentar...
"Dass er sich in der Vergangenheit nicht als Pädophiler "geoutet" hat, ist ja gerade Teil des Problems. Nicht bestritten werden soll, dass die Pädophilen Äussenseiter sind und die Gesellschaft auf deren pathologische Neigung ihrerseits derzeit eher pathologisch reagiert. Indessen ändert das nichts daran, dass die Beschwerdegegner berichten durften, dass ein Pädophiler als Kirchengutsverwalter in Murg amtet."
Jeder einigermassen gebildete Mensch mit ein bisschen Lebenserfahrung müsste stutzig werden über eine solche Überheblichkeit moralischer Rechte, die der Blick-Anwalt seinem Auftragsblatt in fast göttlicher Allmacht zuteilt!
Ist der Blick ein staatliches Organ unseres Rechtssystems?

Zum Glück in der letzten Konsequenz doch nicht - sonst müssten die Zürcher-Zünftler ihren Böögg-Scheiterhaufenbauer Lehrlinge zuteilen ...

Seite 7:
"Der Beschwerdeführer ist darauf zu behaften, dass der erste angegriffene Bericht einen "Medienwirbel" ausgelöst hat.
Mit Verlaub, aber eine solche Behauptung und die darauf folgenden ebenso bübischen "logischen" Schlüsse sind nicht nur eine Lausbubenfrechheit sondern so offensichtlich saublöd, dass es zum Lachen reizt, wäre da nicht die Absicht dahinter, einen Menschen fertig zu machen...
Absurd ist nicht, was ich bestreite, sondern die Logik des Inquisitors:" Das Interview aus der TAZ war ja nur deshalb auf der Homepage des Beschwerdeführers, weil er der Interviewpartner war. Warum soll der Beschwerdeführer schliesslich "literarische" oder nicht "korrekte" Texte veröffentlichen? Das erklärt er natürlich nicht."
Sehr wohl habe ich das in aller Deutlichkeit erklärt, aber das will er natürlich nicht hören, der Inquisitor. er will mich auf dem Scheiterhaufen sehen.

Seite 8:
Hier nochmals schriftlich, wie logisch das ist:
Da Tinus niemand anders als der Beschwerdeführer ist - nämlich Goldschmied und Diplomtheologe -, hat er selbst also seine Zustimmung zu dieser Publikation gegeben, und es ist nicht zu sehen, warum der Beschwerdeführer im Interview mit sich etwas erfunden haben soll, das nicht stimmt, und die Unwahrheit weiter verbreiten lässt.
Wenn jemand über mich eine Geschichte schreibt, in der ich so zu erkennen wäre, wie in der hier kritisierten, dann stünde mir sicher das Recht zu, mich zu wehren, wenn Unwahrheiten über mich vefbreitet werden, und ich bekäme Recht. Das heisst aber nicht, dass diejenigen Recht haben, die eine Geschichte als wahr interpretieren, die mit meiner Autorisation als eine Erzählung geschrieben wird und in der ich "Modell stehe". Sonst hätten z.B. alle,die Picasso Modell standen, ihn wegen Verfälschung der Wirklichkeit einklagen können.
So einfach ist das!

Die Stellungnahme des Schweizer Presserates zur Beschwerde vom 2. April 2009



Der Schweizer Presserat steht dem Publikum und den Medienschaffenden als Beschwerdeinstanz für medienethische Fragen zur Verfügung.


Nr. 19/2009: Identifizierende Berichterstattung / Entstellung von Tatsachen (X. c. «Blick») Stellungnahme des Schweizer Presserates vom 2. April 2009


I. Sachverhalt

A. Am 7. August 2008 erschien im «Blick» ein Artikel von Viktor Dammann mit dem Titel «Bekennender Pädophiler hat jetzt Kirchenamt». Der Lead lautete: «Aus seiner pädophilen Neigung macht Goldschmied Martin J. keinen Hehl. Jetzt hat er auch noch einen Posten bei der katholischen Kirche.» Laut dem Bericht ist «Dorf-Goldschmied Martin J. (66)» sowohl Verfasser der Homepage der katholischen Kirchgemeinde Murg am Walensee als auch einer eigenen «Pädophilen-Website». Martin J., der sich hinter einem Pseudonym verstecke, verteidige auf seiner Website die Gefühlswelt der Pädophilen. Illustriert ist der Bericht mit einem Foto von «Martin J.». Die Augenpartie ist darauf mit einem schwarzen Balken abgedeckt. Ebenfalls abgebildet ist die katholische Kirche St. Johann in Murg. Dazu wird vermerkt: «Hier amtet Martin J. als Kirchenverwaltungsrat.»

B. Am 9. August 2008 veröffentlichte «Blick» den Artikel «Pädophiler Kirchenmann: Sex mit Bub» vom gleichen Autor. Im Vorspann heisst es, der nun mit vollem Namen genannte Kirchenverwaltungsrat «hatte Sex mit einem 15-Jährigen. Dies gestand er in einem Interview - und die Murger Kirchenleitung wusste es.» Dazu wurde ein Foto publiziert, welches das Gesicht unverhüllt zeigt. Die Bildlegende ordnet das Wort «Übergriff» dem namentlich Genannten zu. In einem Interview mit dem Magazin der Berliner «Tages-Zeitung» («Taz-Magazin») im Jahre 2002 habe er gestanden, 1985 mit einem 15-jährigen Buben geschlafen zu haben.

C. Rund einen Monat später, am 5. September 2008, veröffentlichte «Blick» einen Artikel von Beat Michel und Viktor Dammann mit dem Titel: «Euro-Netzwerk der Pädos - Warum greifen die Deutschen nicht durch?». Laut dem Bericht hatten Fahnder auf einem Server in St. Gallen riesige Mengen von pädophilem Material entdeckt. Betreiber des Pädo-Forums auf dem gleichen Server sei der Deutsche B. Weil dieser seit 2 Monaten wegen Kindsmissbrauchs in U-Haft sitze, sei sein Kumpel F. eingesprungen, ebenfalls ein berüchtigter Pädophiler. Die fragliche Website sei mit der Homepage von X. (66) verlinkt. «Der Schweizer war bis vor kurzem Verwaltungsrat der katholischen Kirche in Murg SG - bis ‹Blick› aufdeckte», dass X. die Pädosite Y. betreibe.

D. Am 25. September 2008 gelangte der anwaltlich vertretene X. mit einer Beschwerde an den Presserat. Die obengenannten «Blick»-Berichte hätten die Ziffer 7 der «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» (Respektierung der Privatsphäre) verletzt. Die identifizierende Berichterstattung im Bericht vom 7. August 2009 sei nicht gerechtfertigt gewesen. Er sei pädophil, habe sich aber in der Vergangenheit nie mit Namen und Adresse als Pädophiler geoutet, auch auf seiner Internetseite nicht. Als Aktuar des Kirchenverwaltungsrats von Murg sei er keine Person des öffentlichen Lebens. Er habe zudem in seinem Amt keinerlei Umgang mit Jugendlichen. Weder der Text noch die Bilder seien von öffentlichem Interesse gewesen.

Erst recht ungerechtfertigt war es nach Auffassung des Beschwerdeführers, im Artikel vom 9. August 2008 den vollen Namen zu nennen und ein unzensuriertes Bild zu veröffentlichen. Ungeachtet einiger Medienberichte vor allem in lokalen Medien habe nach wie vor kein Grund bestanden, ihn derart an den Pranger zu stellen.

Weiter beanstandet der Beschwerdeführer zwei Verletzungen von Ziffer 3 der «Erklärung» (Kennzeichnung von unbestätigten Meldungen; Entstellung von Tatsachen). Im Bericht vom 9. August 2008 suggeriere «Blick» gestützt auf das Interview im «Taz Magazin» von 2002, er hätte «gestanden», vor mehr als 20 Jahren einmal Sex mit einem 15-jährigen Buben gehabt zu haben. Dieses Interview habe er jedoch nie autorisiert. Entgegen dem Bericht vom 5. September 2008 sei seine Website zudem nicht mit derjenigen des darin genannten deutschen Pädophilen F. verlinkt.

E. Am. 10. Dezember 2008 wies die anwaltlich vertretene Redaktion des «Blick» die Beschwerde als unbegründet zurück. Der Beschwerdeführer habe als Kirchenverwaltungsrat kurzweilig ein öffentliches Amt in einer öffentlich-rechtlich organisierten katholischen Kirchgemeinde ausgeübt. Das Engagement eines bekennenden Pädophilen innerhalb einer katholischen Kirchgemeinde sei nicht nur ein privates Problem des Betroffenen oder seiner Kirchgemeinde. «Blick» habe mit seiner Berichterstattung die Öffentlichkeit über einen wichtigen Umstand orientiert, den sie vorher nicht kannte. Der Beschwerdeführer habe daraus mit seinem Rücktritt die einzig richtige Konsequenz gezogen.

Die Nennung von Namen und weiteren die Identifikation ermöglichenden Angaben sei gemäss der Presseratspraxis in diesem Fall zulässig. Zudem habe sich der Beschwerdeführer am 8. August 2008 in der «Südostschweiz» mit vollem Vor- und Nachnamen zitieren lassen und sei am gleichen Tag auch in der Sendung «Schweiz aktuell» des Schweizer Fernsehens aufgetreten.

Absurd sei es schliesslich, wenn der Beschwerdeführer den Inhalt des Interviews mit dem «Taz-Magazin» bestreite. Das Interview sei ja nur deshalb auf dessen eigener Homepage veröffentlicht worden, weil der Beschwerdeführer der Interviewte war. Und in Bezug auf die Angabe der Verlinkung werde aus dem Artikel vom 5. September 2009 klar, dass F. einen Link auf die Website des Beschwerdeführers schalte und nicht umgekehrt.

F. Das Präsidium des Presserates übertrug die Beschwerde zur Behandlung an die 1. Kammer. Diese setzt sich zusammen aus Edy Salmina (Kammerpräsident), Luisa Ghiringhelli Mazza, Pia Horlacher, Philip Kübler, Klaus Lange, Sonja Schmidmeister und Francesca Snider.

G. Die 1. Kammer behandelte die Beschwerde an ihrer Sitzung vom 2. April 2009 sowie auf dem Korrespondenzweg.


II. Erwägungen

1. a) Der Beschwerdeführer beanstandet primär eine Verletzung von Ziffer 7 der «Erklärung». Diese verlangt von den Journalistinnen und Journalisten, die Privatsphäre von Personen zu respektieren, die Gegenstand von Medienberichten sind, sofern kein überwiegendes öffentliches Interesse an einer identifizierenden Berichterstattung vorliegt. Die zugehörige Richtlinie 7.6 (Namensnennung) hält fest, dass Journalistinnen und Journalisten grundsätzlich weder Namen nennen noch andere Angaben machen dürfen, die eine Identifikation einer im Medienbericht erwähnten Person durch Dritte ermöglichen, die nicht zu deren Familie, sozialem oder beruflichem Umfeld gehören, also ausschliesslich durch die Medien informiert werden. Die Richtlinie 7.6 zur «Erklärung» (Namensnennung) nennt Voraussetzungen, die eine identifizierende Berichterstattung ausnahmsweise erlauben: generell, wenn dies durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt ist, insbesondere aber auch dann, wenn der Betroffene ein öffentliches Amt ausübt und die Berichterstattung in Zusammenhang mit diesem Amt steht.

b) Der Beschwerdeführer hatte als Kirchenaktuar der katholischen Kirchgemeinde Murg zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der beanstandeten «Blick»-Berichte vom 7. und 9. August 2008 ein öffentliches Amt inne. War damit eine namentliche und identifizierende Berichterstattung im Zusammenhang mit diesem Amt ausgehend von der Richtlinie 7.6 von vornherein unbeschränkt zulässig? Für den Presserat ist diese Frage entgegen der Stellungnahme der Beschwerdegegner nicht unbesehen zu bejahen. Auch bei der Berichterstattung über einen Amtsträger ist sorgfältig zwischen dem öffentlichen Interesse an einer Berichterstattung und der Wahrung der Privatsphäre abzuwägen. Es ist dabei insbesondere auch dem Prinzip der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen. Rechtfertigt das öffentliche Anliegen die Enthüllung tatsächlich? Stehen öffentliches Interesse und Art und Ausmass der Erkennbarkeit des Betroffenen im Medienbericht in einem ausgewogenen Verhältnis?

c) Der Presserat hat diese Fragen im konkreten Fall kontrovers diskutiert. Dabei war unbestritten, dass die Berichterstattung über einen Kirchenaktuar, der in seiner Funktion nichts mit Jugendlichen zu tun hat und der keine eigentliche kirchliche, seelsorgerische Funktion wahrnimmt, nicht von grossem öffentlichem Interesse ist. Doch ist der gesamte Sachverhalt zu berücksichtigen. Die Berichterstattung des «Blick» war durch den Umstand gerechtfertigt, dass der Wahlbehörde einer öffentlich-rechtlich organisierten Kirchgemeinde bei der Wahl des Beschwerdeführers ein für die Wahl wesentliches Element vorenthalten wurde. Nämlich, dass der Beschwerdeführer eingestandenermassen pädophil ist und zudem auf einer eigenen Website mit zahlreichen Texten thematisiert, was die Pädophilie in seinem Leben bedeutet und welche Schwierigkeiten mit ihr verbunden sind. Insbesondere tut er darauf auch seine Auffassung kund, dass Pädophile nicht von vornherein Verbrecher seien. Die Website ist für jeden Internetbesucher zugänglich und wendet sich an die Allgemeinheit. Damit bewegte sich der Beschwerdeführer im öffentlichen Raum - wenn auch (ursprünglich) geschützt durch ein Pseudonym.

Der Presserat hat in der Stellungnahme 22/2008 zur Medienberichterstattung über pädophile Priester festgehalten, es sei unbestrittenermassen von öffentlichem Interesse, wie eine Institution wie die katholische Kirche mit pädophilen Mitarbeitern umgeht. Dies gilt gerade bei einer Institution, die sich eine besondere moralische, soziale und pädagogische Autorität zuschreibt. Wäre die der Wahlbehörde vorenthaltene Information, wonach der Kirchenaktuar der katholischen Kirchgemeinde Murg pädophil sei, in diesem Kontext unbedeutend gewesen, hätte sie nicht den öffentlichen Druck ausgelöst, der den Beschwerdeführer am 13. August 2008 schliesslich bewog, als Kirchenverwaltungsrat von Murg zurückzutreten.

d) War die Art und Weise der berufsethisch grundsätzlich zulässigen Berichterstattung des «Blick» verhältnismässig? Für den Presserat ist diese Frage für die beiden Berichte vom 7. und 9. August 2008 je differenziert zu prüfen.

Eine vollständig anonymisierende, den Beschwerdeführer nicht über sein engstes Umfeld erkennbar machende Berichterstattung war am 7. August 2008 nicht zu schaffen. Denn ohne Nennung von Kirchgemeinde und betroffener Funktion wäre die Information unvollständig und für das Publikum nicht nachvollziehbar gewesen. Hingegen war es zu diesem Zeitpunkt berufsethisch ungerechtfertigt, den vollen Namen und das Bild des Beschwerdeführers zu veröffentlichen. «Blick» hat sich im Bericht vom 7. August 2008 an diese berufsethischen Mindestvorgaben gehalten, wenn auch die Zeitung den Rahmen weit ausgeschöpft hat. Die - leider auch bei anderen Medien verbreitete - Unsitte, den richtigen Vornamen und den Initial des richtigen Nachnamens zu nennen, trug ebenso wenig Wesentliches zur Information der Leserschaft bei wie das mit einem Balken über der Gesichtspartie unkenntlich gemachte Bild des Beschwerdeführers. Fragwürdig war es aus Sicht des Presserats zudem, den Beschwerdeführer im Artikel als «Dorf-Goldschmied» zu kennzeichnen. Trotz dieser Bedenken verneint der Presserat aber eine Verletzung von Ziffer 7 der «Erklärung» in Bezug auf die Berichterstattung von 7. August 2008. Diese zusätzlichen Elemente waren nicht geeignet, den Kreis der Personen wesentlich zu vergrössern, für die der Beschwerdeführer aufgrund der Angaben über Kirchgemeinde und Amt ohnehin erkennbar war.

Am 9. August 2008 ging «Blick» in seiner Berichterstattung noch einen Schritt weiter. Er nannte neu den vollständigen Namen des Beschwerdeführers und druckte dessen Bild diesmal ohne Balken ab. Zudem erwähnte der Bericht neu, der Beschwerdeführer habe 1985 Sex mit einem 15-jährigen Jugendlichen gehabt. Auch hier lässt sich unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit zunächst argumentieren, es sei unnötig, den Betroffenen durch die zusätzlichen Angaben noch stärker an den Pranger zu stellen. Für den Presserat sind neben den bereits bei der Beurteilung des Artikels vom 7. August 2008 berücksichtigten Aspekten (öffentliches Amt, Vorenthalten einer wichtigen Information, eigene Website des Beschwerdeführers) bei der erneuten Interessenabwägung zwei neue wesentliche Elemente zu berücksichtigen: Zum einen hielt der Beschwerdeführer ungeachtet des aufgrund des ersten Berichts entstandenen öffentlichen Drucks vorerst noch an seinem Amt fest. Dies auch mit dem Hinweis, er sei zwar pädophil, habe sich aber nie etwas zu Schulden kommen lassen. Vor allem aber hat er sich am Vortag, am 8. August 2008, in einem Interview mit der «Südostschweiz» zur öffentlichen Diskussion um seine Person geäussert. Gleichentags äusserte er sich zudem freimütig - ohne jegliche Anonymisierung - in Bild und Ton in einem Beitrag der Sendung «Schweiz aktuell» des Schweizer Fernsehens zur Kontroverse um seine Person und zu dem von ihm ausgeübten Kirchenamt. Unter diesen wesentlich veränderten Umständen ist eine Verletzung von Ziffer 7 der «Erklärung» auch in Bezug auf die Namensnennung und Bildveröffentlichung im «Blick» vom 9. August 2008 zu verneinen.

2. Die weiteren Rügen des Beschwerdeführers sind nach Auffassung des Presserates offensichtlich unbegründet. Es wirkt unglaubhaft, wie dies der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an den Presserat macht, eine Aussage aus einem lange zurückliegenden Interview, das er zuvor während längerer Zeit auch auf der eigenen Website zugänglich machte und weiterverbreitete, erst Jahre später mit dem Argument zu bestreiten, er habe das fragliche Interview gar nie autorisiert. «Blick» hält zudem im Bericht vom 9. August 2008 klar fest, aus welcher Quelle der Vorwurf stammt: aus einem Interview mit dem «Taz-Magazin» aus dem Jahr 2002.

Entgegen der Argumentation der Beschwerde ist zudem der im «Blick»-Artikel vom 5. September 2008 enthaltene Hinweis auf die Verlinkung von der Website des deutschen Pädophilen F. zu derjenigen des Beschwerdeführers nicht missverständlich. Aus der Formulierung, die Website von F. sei mit der Homepage des Beschwerdeführers verlinkt, ist zu schliessen, dass es F. war, der offenbar den erwähnten Link eingerichtet hat und nicht etwa der Beschwerdeführer. Ein für das Verständnis der Leserschaft wesentlicher Mangel an Präzision der Formulierung ist deshalb zu verneinen.


III. Feststellungen

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. «Blick» hat mit der Veröffentlichung der Berichte «Bekennender Pädophiler hat jetzt Kirchenamt» (7. August 2008), «Pädophiler Kirchenmann: Sex mit Bub» (9. August 2008) und «Euro-Netzwerk der Pädos - Warum greifen die Deutschen nicht durch?» (5. September 2008) die Ziffern 3 (Entstellung von Tatsachen, Kennzeichnung von unbestätigten Meldungen) und 7 (Respektierung der Privatsphäre) der «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» nicht verletzt.

Stellungnahmen - Prises de position - Prese di posizione * 2009


Meine anschliessende Korrespondenz mit dem Sekretariat des Presserates

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