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Nichtverjährung und Berufsverbot

ARCHIV > 2007

Die Entscheidung trifft das Volk

Heute im
02. Juni 2008, 22:38 – Von Christina Leutwyler

Mehr Zeit für Anzeige gegen Pädophile

Wer als Kind missbraucht wurde, erhält bis zum 33. Geburtstag Zeit, um Anzeige einzureichen. Das Parlament ist aber dagegen, dass solche Taten nie verjähren. Entscheiden wird das Volk.

Eine grundsätzliche Bemerkung am Anfang: Gegen "Pädophile" Anzeige zu erstatten ist so wenig möglich, wie "Lehrer, Erzieher, Sporttrainer" usw. anzuzeigen, wenn nicht ein Vergehen vorliegt!

Die Überschrift machte mich bereits stutzig und doppelt kritisch gegen die Berichterstattung der Journalistin Christina Leutwyler, wobei es ja sein kann, dass die Redaktion den Titel festlegte. Dies vermute ich, denn in ihrem Text ist nicht mehr von "Pädophilen*, sondern von "Pädokriminellen" die Rede!

355 Männer und 9 Frauen seien im Jahr 2006 in der Schweiz wegen sexuellen Vergehen an unter 16-Jährigen verurteilt worden, wobei aber die Dunkelziffer "allerdings riesig" sei, wie Fachleute sagen...

"Manche Täter bleiben auch deshalb unbehelligt, weil die sexuellen Übergriffe verjährt sind, bevor die Opfer zu einer Strafanzeige bereit sind."

Die Volksinitiative von «Marche Blanche» verlangt, dass «sexuelle und pornografische Straftaten an Kindern vor der Pubertät» nicht mehr verjähren dürften.

Vernünftigerweise hält das Parlament diese Forderung für unverhältnismässig und kritisiert auch Schwachpunkte in der Formulierung der Initiative. "So sei «die Pubertät» ein zu unbestimmter Begriff, hielt Kommissionssprecher Werner Luginbühl (Noch-SVP, Bern) fest."

Heute hat - nach dem Nationalrat - auch der Ständerat dem Volk ein Nein zur Initiative empfohlen.

Dennoch hat «Marche Blanche» schon etwas erreicht. Um der laut Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf «berechtigten Besorgnis» der Initianten Rechnung zu tragen, wird die Verjährungsfrist erstreckt. Einem indirekten Gegenvorschlag stimmte der Ständerat genau so einhellig zu wie zuvor der Nationalrat:

Falls die Initiative abgelehnt wird, beginnt die in der Regel 15 Jahre dauernde Verjährungsfrist erst zu laufen, wenn das Opfer volljährig wird. Es hat also bis zu seinem 33. Geburtstag Zeit, eine Strafanzeige einzureichen, wenn ein Erwachsener ein Kind unter 16 Jahren körperlich schwer misshandelt oder sexuell ausbeutet hat. Zur Zeit dauert die Frist mindestens bis zum 25. Geburtstag.

Diese Neuregelung spricht für ein realistische Beurteilung durch das Parlament, bzw. einer vernünftigen Beachtung der Empfehlungen der Fachleute.

Auch in weiteren Forderungen obsiegt - zumindest beim Ständerat - die Vernunft:
So lehnt dieser die Parlamentarischen Initiativen aus der CVP ab - im Gegensatz zum Nationalrat - nach welchen - auf Verlangen von Tessiner Nationalrätin Chiara Simoneschi-Cortesi - bei der Anstellung von Lehrern Strafregisterauszüge verlangt werden sollen oder gar - nach Vorschlag von
CVP-Präsident Christophe Darbellay - Berufsverbote für zehn Jahre ausgesprochen werden sollen für Täter, die wegen sexuellen Handlungen mit Kindern verurteilt wurden. (s. hier)

Der Bund sei gar nicht zuständig, um zum Beispiel den Gemeinden für die Anstellung von Lehrern eine solche Vorschrift zu machen, meint der Ständerat. "Dazu wäre eine Änderung der Bundesverfassung nötig."

Zu Darbellays ziemlich naivem Vorschlag wurde als Beispiel entgegengehalten: "so könnte ein 19-Jähriger, der eine knapp 16-Jährige liebt, während zehn Jahren an jeglicher Arbeit mit Kindern gehindert werden." Zudem würde Darbellays Vorschlag "die Resozialisierung pädokrimineller Täter stark erschweren – und zwar solcher, die ihre Strafe bereits verbüsst und gestützt auf eine positive Prognose wieder in Freiheit seien."

Es erstaunt wenig, dass solche Argumente die Leiterin der Kampagne «Keine sexuelle Gewalt an Kindern» von Kinderschutz Schweiz nicht überzeugen. Colette Marti: «Der Ständerat hat den Täterschutz höher gewichtet als den Opferschutz.» Von einer vernünftigen Beurteilung einer Situation bereits von "Täterschutz" zu sprechen, zeugt von einer ziemlich einfältigen Denkweise und bedarf keines weiteren Kommentars.

"Nun muss sich der Nationalrat nochmals mit den beiden Parlamentarischen Initiativen befassen. Bestätigt er seine eher knappen Entscheide vom März, ist nochmals der Ständerat am Zug. Er hat dann definitiv das letzte Wort." (http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/879589.html)

Bevor dann das Volk wirklich definitiv entscheiden wird...

NACHTRAG am 7.Juni 2008
Im Zusammenhang mit Darbellay, mit KOMMENTAR für Interessierte:

Ein Bericht aus dem St.Galler
:

"Härter gegen Kinderschänder "


im folgenden Zitaten aus diesem Bericht habe ich Stellen hervorgehoben, die ich kommentieren möchte:

"Missbrauchte Kinder sollen künftig bis zum Alter von 33 Jahren Anzeige erstatten können. Und die Verjährungsfrist für schwere Sexualdelikte soll länger werden. Im Kampf gegen Pädophile versucht sich die CVP neben der SVP hervorzutun: mit einem umstrittenen Berufsverbot für verurteilte Kinderschänder."

"Im Kampf gegen Pädophile..." ist das Originalsprache der CVP und der SVP oder jene des Journalisten Christian von Burg? Kämpfen mag man gegen "Kinderschänder", Tatsache ist aber, dass auf der ganzen Linie gegen "Pädophile" gekämpft wird. (Unten steht in einem Titel das Wort "Genozid...!")

"Der Verein Marche Blanche will mit seiner Initiative Pädophilie unverjährbar machen. "

Wieder die Frage: Ist das Originalsprache von "Marche Blanche" oder jene des Journalisten Christian von Burg? "Pädophilie" kann man nicht unverjährbar machen, weil sie weder gemacht wird, noch auf Jahre befristet werden kann. Sie ist einfach! Bei wenigen! Bei den meisten ist sie nicht!
....
"Nicht vergleichbar mit Genozid"

...
"Unverjährbare Delikte gibt es gemäss der heutigen Gesetzgebung nur wenige – etwa Völkermord oder grosse Terroranschläge. Es wäre unverhältnismässig, den sexuellen Missbrauch von Kindern auf diese Ebene zu heben, befand die Mehrheit. Je länger eine Tat zurückliegt, umso schwieriger wird es zudem, sie zu beweisen. Irgendwann sei auch die Zeit gekommen, da man vergessen, verdrängen oder vergeben müsse, so die Meinung im Rat."

Hier hat die Mehrheit Einsicht gezeigt. Ich stimme aber mit dem Rat nicht überein, dass dies geschehen soll, weil irgendwann die Zeit gekommen sei, da man vergessen, verdrängen oder vergeben müsse. Man sollte verhältnismässig denken und handeln! Das heisst Denken und Handeln nach dem Erfahrungsgrundsatz: "Die Zeit heilt Wunden". Überlegt man sich, was damit gemeint ist, wird niemand den Schluss daraus ziehen, das damit Abwarten gemeint ist, sondern dass "nichts so heiss gegessen wird, wie es gekocht wird", oder dass gemäss "carpe diem" (nutze den Tag) ein schlimmer vergangener Tag oder Lebensabschnitt nicht davon abhalten soll in den darauf folgenden Tagen Lehren daraus zu ziehen, genauso beim "Täter" wie beim "Opfer" und zu lernen, damit weiterzuleben. Ein "Opfer", das sein eigenes Seelenheil (nur) in der Bestrafung des "Täters" sieht, wird vor weiteren Traumatas kaum gefeit sein.

"... in der Ratsdebatte wurde deutlich, dass alle, die sich gegen die Initiative aussprechen, Gefahr laufen, auf die Seite der Täter gestellt zu werden."

Klarer lässt sich kaum definieren, weshalb sich so wenig Politiker und andere einflussreiche Leute für die "Sache der Pädophilen" einsetzen und es wagen, eine klare Trennung zwischen "Pädophilie" und "sexueller Gewaltanwendung gegenüber Kindern" zu fordern.
Umso heftiger "fechten" Populisten für die Blödheit im Denken:


"Im Abstimmungskampf wird mit dem Zweihänder gefochten werden, wie ein Votum des Zürcher SVP-Mannes Alfred Heer deutlich machte: Er bezichtigte den Zürcher Grünen Daniel Vischer, «ein Herz für Pädophile» zu haben"

Zehn Jahre Berufsverbot

Besonders hervortun im populären Kampf gegen die Pädophilen wollte sich auch
CVP-Präsident Christophe Darbellay, der mit einer parlamentarischen Initiative ein zehnjähriges Berufsverbot für all diejenigen forderte, die in einem Beruf mit Kindern wegen pädophiler Taten verurteilt wurden. Der Rat hiess den Vorstoss mit 94 zu 86 Stimmen gut.

"Besonders hervortun im populären Kampf gegen die Pädophilen" - hier nochmals die Frage: Ist sich Christian von Burg wohl bewusst, dass er selbst die Sorgfaltspflichten eines Journalisten verletzt, wenn er nicht zu unterscheiden versteht zwischen "den Pädophilen" und "pädosexuellen Übergriffen" oder Gewaltanwendungen"? Ich höre daraus zwar einen ironischen Nebenton, der mir gefällt. Von Burg hat gemerkt, dass es "populär" ist, "gegen die Pädophilen" zu kämpfen. Auch er denkt wohl, dass Darbellay mit seinem Vorstoss übertriebene Forderungen stellt, - die Mehrheit des Nationalrates leider nicht...

"Vergeblich hatten Kritiker davor gewarnt, dass diese und weitere vorgeschlagene Verschärfungen in der Praxis schwer umzusetzen seien. Die Initiativtexte seien «schluddrig». "

"Vergeblich hatten Kritiker davor gewarnt"... Leider lehrt uns die Geschichte dass Warnungen und Kritiker von populären Machthungrigen schon zu oft nicht ernst genommen wurden...

Schon heute sei es möglich, ein Berufsverbot auszusprechen. Je nach Fall sei dies aber übertrieben oder führe nicht zu besserem Schutz der Kinder. Zudem bestehe die Gefahr, die Falschen zu treffen.
Im Fall etwa, dass es zwischen einer Minderjährigen und einem Erwachsenen zu Sex im gegenseitigen Einverständnis gekommen sei, wäre ein Berufsverbot ein übertriebener Einschnitt in die Biographie des Täters. Christian von Burg, Bern"

Der letzte Satz ist ja schon fast ein Sensation - fast "zu schön", als dass ich glauben kann, es gebe noch unvoreingenomme Menschen, die zwischen Liebe und sexuellem Machtmissbrauch unterscheiden können. Leider wohl auch nur eine verdrängte Minderheit, genau wie die "Pädophilen".

Wie Jäger und Fischer

Wer mit Kindern unter 16 Jahren – sei es professionell oder freiwillig in einem Verein – arbeiten will, soll künftig einen Strafregisterauszug vorlegen müssen. Dies verlangt der Nationalrat mit seinem Ja zu einer parlamentarischen Initiative der Tessinerin
Chiara Simoneschi (CVP). Es sei nicht einzusehen, warum man etwa im Kanton Tessin zum Jagen oder Fischen einen entsprechenden Ausweis vorlegen müsse, für viel heiklere Felder wie Fussballtraining, Schulunterricht oder kirchliche Unterweisung aber keine Kontrollen vorgesehen seien, so Simoneschi.

Nun - eine gewisse Logik ist dem Vorschlag von Frau Simoneschi nicht abzusprechen. Sie müsste aber auch den Beweis erbringen, dass eine solche Regelung verhältnisgerecht praktiziert würde und berücksichtigt würde, wie schwer ein Vergehen war und was in der Zwischenzeit geschehen ist. Ich befürchte, dass auch das kleinste Vergehen - egal was darauf geschah - ein berufliches Todesurteil bedeutet.

Vom Nationalrat knapp abgelehnt wurde der Vorstoss von
Oskar Freysinger (SVP/VS). Er hatte verlangt, dass eine Verurteilung wegen pädophiler Delikte nicht aus dem Strafregister gestrichen werden dürfe. (cvb)

Die einfältige Denkweise dieses Politikers ist wohl nur schwer zu überbieten und mir keinen weiteren Kommentar wert. Immerhin: Sogar ein knappe Mehrheit des Nationalrates behielt hier wache Sinne!

Und jetzt zum Kommentar von Georg Farago:

Kommentar
Kinderschutz vor Täterschutz

... Die Gegner wandten ein, dass beide Vorstösse Haken haben. Im Fall des Strafregisterauszugs ist tatsächlich Vorsicht geboten. Denn ein Bewerber mit irgendeinem Eintrag würde das Rennen garantiert verlieren, auch wenn der Eintrag nichts mit Pädophilie zu tun hat.

Ich frage mich auch hier: Schliesst sich da Georg Farago der Meinung von Gegnern der Vorlagen an, oder ist das sein Überzeugung, die er hervorheben will? Ich finde die Argumentation sehr problematisch und als Bestätigung meiner eigenen Beurteilung der vorherrschenden Stimmung:
Das Vorlegen eines Strafregisterauszuges wird nur deswegen kritisiert, weil man nicht will dass jemand wegen einem anderen Eintrag als wegen einem "pädophilen" Vergehen eine Stelle nicht bekommt. Ich bin sicher: die meisten Kritiker würden eine "schwarze Liste" gutheissen, in der nur einschlägige Vergehen eingetragen wären.

...Insgesamt ist eine Verschärfung aber notwendig – die erschreckend hohe Zahl sexueller Übergriffe spricht für sich. Wer nichts tut und sich auf die bisherige Rechtsprechung verlässt, stellt die Interessen der Täter vor den Schutz der Kinder.Georg Farago g.farago@tagblatt.ch

Eigenartig - seit Jahren, ja bereits Jahrzehnten, werden immer neue Gesetze erfunden und gefordert, dass "endlich etwas getan" werden müsse gegen die "die erschreckend hohe Zahl sexueller Übergriffe"!
Wer solches schreibt, sollte sich einmal mit Statistiken befassen und über diese einen Kommentar abgeben... Ich würde Herrn Farago und manch anderem Journalisten empfehlen sich auch einmal z.B. um den "Fall Beat Meier" zu interessieren. Ein Skandal der in dieser Krassheit wohl einmalig ist. In der Schweiz!


Georg Farago führte ein Interview mit Colette Marti.

"«Wir sind auf dem richtigen Weg»

Zufrieden ist Colette Marti, Kampagnenleiterin beim Kinderschutz Schweiz, über die gestrigen Entscheide gegen Pädophilie

Dazu mein Kommentar mit Zitaten:

Auf die Bemerkung
"Doch Täter könnten nach einer Therapie resozialisiert werden." antwortet Marti: Natürlich ist es wichtig, Täter zu therapieren und zu reintegrieren. Aber der neue Beruf darf nichts mehr mit Kindern zu tun haben. Wenn man Pädosexuelle wieder als Lehrer oder Sporttrainer mit Kindern arbeiten lässt, schafft man neue Tatgelegenheiten. Ausserdem: Wenn der Täter resozialisiert werden will, sollte er ein Interesse daran haben, nicht mehr in der Umgebung von Kindern zu arbeiten. Für niemanden lohnt es sich, Risiken einzugehen.

Frau Marti masst sich viel zu. Gerne hätte ich sie gefragt, was sie von einem Automechaniker verlangen würde, der wegen einem unüberlegten zu schnellen Fahren eine Busse eingefangen hat. Würde sie dann antworten: "Wenn der Raser vernünftig werden will, sollte er ein Interesse daran haben, sich nicht mehr in ein Auto zu setzen. Für niemanden lohnt es sich, Risiken einzugehen."?

Nein! Sie würde wohl sofort entgegen, das sei etwas ganz anderes! Wie würde sie antworten, wenn dieser Raser in seiner Unüberlegtheit ein Kind verletzt oder gar totgefahren hätte?

..."Bewerber, die beruflich mit Kindern zu tun haben, sollen einen Strafregisterauszug vorweisen. Ist das richtig?
Marti: Ja, das wirkt präventiv. Vor allem aber wäre die Signalwirkung gross. Man würde demonstrieren, dass gegenüber sexueller Gewalt an Kindern Nulltoleranz herrscht. "

Nulltoleranz... Dieselbe Frau Marti würde bestimmt wiederum in Verlegenheit kommen, wenn sie begründen sollte, warum sie bei Autofahrern, die einmal wegen übersetzter Geschwindigkeit gebüsst wurden, keine Nulltoleranz fordern könnte, ohne sich lächerlich zu machen.

"Abgelehnt wurde die Marche-Blanche-Initiative, die die Unverjährbarkeit sexueller Straftaten an Kindern fordert.

Marti: Doch dafür wurde der Gegenvorschlag des Bundesrats angenommen, wonach die Verjährungsfrist von 15 Jahren erst nach Volljährigkeit zu laufen beginnen soll, also mit dem 33. Altersjahr ablaufen sollte. Für uns geht die Initiative zu weit und der Gegenvorschlag zu wenig weit. Wir fordern eine Verlängerung der Verjährungsfrist von 15 auf 20 Jahre ab dem 18. Lebensjahr. Ein solcher Kompromiss könnte vielleicht erreichen, dass die Initianten ihr Anliegen zurückziehen.

Ich wundere mich immer wieder über die Inkonsequenz gewisser Menschen, die für sich in Anspruch nehmen, sich für Kinderschutz einzusetzen, während sie hinnehmen, dass kaum volljährig gewordenen jungen Menschen ziemlich alles erlaubt ist, was ihre sexuellen Gelüste betrifft, sofern keine Gewalt angewendet und kein öffentliches Ärgernis erregt wird.

Die Forderung nach längeren Anklagefristen setzen aber voraus, dass es auch Erwachsene gibt, die schutzbedürftig bleiben und denen scheinbar sehr viel Zeit gelassen werden muss, bis sie souverän handeln können. Es sei denn, sie würden gut betreut!
Weshalb braucht es denn in unserer Zeit noch so lange Fristen? Leben wir nicht in einer Zeit der Aufgeklärtheit, einer Zeit, in der es für alles Spezialisten, Fachfrauen und Fachmänner gibt?
Und Beratungsangebote noch und noch....

"Was haben Sie denn gegen die Volksinitiative?

Marti: Die Unverjährbarkeit ist problematisch. Je mehr Zeit seit der Tat vergangen ist, desto schwieriger wird es, sie zu beweisen. Die Täter würden mit grosser Wahrscheinlichkeit freigesprochen, während die Opfer ihre Geschichte umsonst wiederaufrollen müssten, was immer schmerzhaft ist. Zudem ist die Initiative unverhältnismässig, solange Mord nach 30 Jahren verjährt.

Immerhin: Da schaltet sich der gesunde Menschenverstand wieder ein!
Was sollte die Politik noch gegen Pädophilie tun?
Marti: Konkret müssten mehr Mittel für Forschung und Prävention gesprochen werden. ...
Da haben wir es wieder - zwei Fliegen auf eine Schlag! Weder Farago noch Marti merken wie unprofessionell eine solche Frage ist. Was hätte Marti wohl geantwortet auf eine Frage wie:
"Was sollte die Politik noch gegen Verliebtheit tun?"
... "Bekannt ist, dass 45 bis 85 Prozent jener, die Kinderpornographie konsumieren, auch im realen Leben Übergriffe verüben.
Entschuldigung, Frau Marti, - und warum, Herr Farago, merken Sie nicht, wie lächerlich dumm eine solche Aussage ist? Muss ich noch deutlicher werden?

Interview: Georg Farago( http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=1478793&ressort=tagblattheute/frontseite&jahr=2008&ressortcode=hp-tb&ms=hauptseite )


BRAVO!
Herr Darbellay, dass Sie sich in Ihren Heimatkanton zurückziehen wollen!

....wer eine solche Initiative zu verfassen bemüssigt sich fühlt, braucht wirklich für eine lange Zeit (zehn Jahre zum Beispiel!?) die Ruhe und Abgeschiedenheit der heilen Bergwelt, um den hochansteckbaren Virus der Nulltoleranz-Hysterie nicht weiter in unserer so widerstandschwachen Gesellschaft verbreiten zu können...

>>> doch bevor Sie gehen, hätte ich Ihnen da noch einen Vorschlag für eine andere Initiative, für die Ihnen alle Kinder unserer so gefährlichen Schweiz auf mehr als zehn Jahre dankbar wären.
(s. ganz unten)

unglaublich! Heute im :Verurteilte Pädophile von Kindern fernhalten
Knapp angenommen wurden auch zwei parlamentarische Initiativen aus den Reihen der CVP-Fraktion, mit denen der Kampf gegen pädophile Straftaten verschärft und die Prävention verbessert werden soll. Der Antrag von Christophe Darbellay (CVP/VS), verurteilte Pädophile für mindestens zehn Jahre per Gerichtsbeschluss von beruflichen oder von freiwilligen Tätigkeiten mit Minderjährgen fernzuhalten, wurde knapp mit 94 gegen 86 Stimmen angenommen. Wer Lehrer oder Vereinsfunktionär werden will, muss zudem sein Strafregister offenlegen.
HIER DIE RESULTATE IM NATIONALRAT:
Der Donnerstag, 6. März 2008 im Parlament
Der NATIONALRAT: hat

1. einem Vorbehalt des Ständerates zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin zugestimmt und damit eine formale Differenz bereinigt;
2. beim Zwangsanwendungsgesetz mit 92:85 an der Möglichkeit von Taser-Einsätzen festgehalten, so dass die Vorlage in die Einigungskonferenz muss;
3. Verfassungsänderungen der Kantone Uri, Schwyz, Zug, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau und Wallis gewährleistet;
4. mit 137:40 die Volksinitiative für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern abgelehnt und mit 178:0 eine Gesetzesrevision gutgeheissen, welche die Bedenkzeit der Opfer für eine Anzeige verlängert;
5. mit 94:83 eine parlamentarische Initiative abgelehnt, nach der Verurteilungen wegen Pädophilie nicht mehr aus dem Strafregister gestrichen werden sollten;
6. mit 97:79 einer parlamentarischen Initiative für einen obligatorischen Strafregisterauszug von Personen, die mit Kindern arbeiten, Folge gegeben;
7. mit 94:86 einer parlamentarische Initiative Folge gegeben, die pädophilen Straftätern die Ausübung von Berufen mit Kindern verbieten will.

Curia Vista - Geschäftsdatenbank

04.473 - Parlamentarische Initiative
Pädophile Straftäter. Verbot der Ausübung von Berufen mit Kindern
Eingereicht von
Darbellay Christophe
Einreichungsdatum 08.10.2004
Eingereicht im Nationalrat
Stand der Beratung Im Plenum noch nicht behandelt

Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel 54 des Schweizerischen Strafgesetzbuches soll wie folgt geändert werden:
Art. 54 Abs. 1bis StGB
Hat jemand sexuelle Handlungen mit Kindern unter 16 Jahren (Art. 187 StGB) begangen, so untersagt ihm der Richter die Ausübung einer beruflichen oder freiwilligen Tätigkeit mit regelmässigem Kontakt zu Minderjährigen für mindestens zehn Jahre.

Begründung
Artikel 11 Absatz 1 der Bundesverfassung garantiert den Kindern einen Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit. Damit diese Bestimmung nicht eine blosse Absichtserklärung bleibt, muss sie in der schweizerischen Gesetzgebung konkretisiert werden.
Muss nicht insbesondere dem unschuldigen Kind Schutz gewährt werden? Ist es nicht kriminell, das Risiko einzugehen, und sei es noch so gering, dass ein Kind das Opfer von Pädophilie wird? Es gibt zahlreiche Umschulungsmöglichkeiten für pädophile Triebtäter. Die Zusammenarbeit mit Kindern ist kein Ziel an sich. Sollte es eines werden, wenn eine Person ohne den Kontakt mit Minderjährigen nicht auskommen kann, so deutet dies auf ein schwerwiegendes Problem hin. Das schweizerische Recht verbietet einem abhängigen Glücksspieler, ins Kasino zu gehen, aber es lässt den Pädophilen die Türen von Schulen, Sportklubs und Pfadfindervereinen offen. Aus all diesen Gründen ist es an der Zeit, eine gesetzliche Bestimmung zu schaffen, welche die Kinder in diesem Gefahrenbereich tatsächlich schützt.
Auch wenn der einschlägige Artikel des Strafgesetzbuches bereits eine gesetzliche Grundlage für ein Berufsausübungsverbot bietet, so geht aus der Rechtsprechung doch hervor, dass von dieser Möglichkeit nur sehr selten Gebrauch gemacht wird. Eine solche Massnahme hat man höchstens in Fällen von Wirtschaftskriminalität ergriffen. Meines Wissens wurde vom Kassationsgericht des Kantons Zürich 1952 ein einziges Mal ein Berufsausübungsverbot gegen einen Fachlehrer verhängt, der Behinderte unter 16 Jahren missbraucht hatte. Die aktuelle Gesetzgebung ist ungenügend. Sie muss auf explizite Weise ergänzt werden, da laut Fachleuten das Rückfallrisiko ohne angemessene Betreuung fortbesteht oder mit den Jahren gar zunimmt.
Artikel 54 StGB sieht eine Nebenstrafe (Verbot) vor, die dem Ermessen des Richters überlassen wird. Dies ist unzureichend. Die Ausübung einer freiwilligen Tätigkeit mit Kontakt zu Minderjährigen - ebenfalls eine bedeutende Gefahrenquelle - kann gemäss dem geltenden Artikel nicht untersagt werden. Das ist ein weiterer Schwachpunkt des Gesetzes, der für eine Änderung dieses Artikels spricht. Zudem beträgt die Dauer der Nebenstrafe sechs Monate bis fünf Jahre. Das Wesen der Pädophilie legt indes ein dauerndes Berufsausübungsverbot nahe. Der geltende Artikel 54 Absatz 1 StGB ermöglicht dem Richter bereits, die Ausübung eines Berufs zu verbieten. Diese Bestimmung ist jedoch bei weitem unzureichend, da sie den Problemen der Pädophilie im Alltagsleben nicht gerecht wird. Die aktuell mögliche Dauer des Verbots (sechs Monate bis fünf Jahre) entspricht nicht der Pädophilie. Im Übrigen enthält der geltende Artikel kein Verbot der Ausübung einer freiwilligen Tätigkeit.


Dokumente
Kommissionsberichte
18. Januar 2008 - Kommission für Rechtsfragen NR - Nationalrat

Medienmitteilungen
Anträge, Fahnen

Behandelnde Kommissionen
Kommission für Rechtsfragen NR (RK-NR)
Antrag: Keine Folge geben

Mitunterzeichnende Abate Fabio - Bader Elvira - Beck Serge - Berberat Didier - Bigger Elmar - Brun Franz - Büchler Jakob - Cathomas Sep - Chevrier Maurice - Christen Yves - Cina Jean-Michel - de Buman Dominique - Dupraz John - Fattebert Jean - Favre Charles - Freysinger Oskar - Galladé Chantal - Germanier Jean-René - Glasson Jean-Paul - Glur Walter - Häberli-Koller Brigitte - Hassler Hansjörg - Humbel Näf Ruth - Jermann Walter - Kohler Pierre - Leu Josef - Leuthard Doris - Loepfe Arthur - Lustenberger Ruedi - Mathys Hans Ulrich - Meier-Schatz Lucrezia - Meyer-Kaelin Thérèse - Müller Walter - Müller Philipp - Oehrli Fritz Abraham - Parmelin Guy - Pfister Gerhard - Rey Jean-Noël - Riklin Kathy - Rime Jean-François - Robbiani Meinrado - Ruey Claude - Schmied Walter - Simoneschi-Cortesi Chiara - Veillon Pierre-François - Wäfler Markus - Walker Felix - Walter Hansjörg - Wehrli Reto - Zapfl Rosmarie - Zisyadis Josef (51)

Deskriptoren:
sexuelle Gewalt; Jugendschutz; Lehrkraft; Kinderbetreuung; Berufsverbot; berufliche Eignung; freiwillige Arbeit; Strafgesetzbuch
Ergänzende Erschliessung:
12;32Das Schweizer Parlament / CH - 3003 Bern

Dazu ein Ausschnitt aus dem Bericht der Kommission für Rechtsfragen vom 18. Januar 2008, der glücklicherweise erkennen lässt, dass wenigstens diese Kommission gegen die Pädo-Hysterie-Epidemie noch mehrheitlich immun ist...

(Hervorhebungen durch mich) Die Initiativen von Herrn Darbellay (04.473) und Herrn Freysinger (04.441) weisen im Besonderen Unzulänglichkeiten in Bezug auf das Prinzip der Verhältnismässigkeit auf. Erstens nehmen sie Bezug auf Artikel 187 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311). Dieser Artikel betrifft sexuelle Handlungen mit Kindern und regelt Tatbestände, deren Schwere begrenzt ist. Dieser Artikel kann auch sexuelle Handlungen aufgrund einer echten zwischenmenschlichen Beziehung umfassen, ohne dass Zwang angewendet wird, so z. B. aufgrund einer Beziehung zwischen einer Person von 15 Jahren und einer von 22 Jahren. Es wäre unverhältnismässig, wenn solche Akte ein Verbot für Berufe mit Kontakt zu Kindern für mindestens zehn Jahre oder einen lebenslangen Eintrag im Strafregister zur Folge hätten. Die zwei Initiativen erwähnen jedoch weder Artikel 188 StGB bezüglich sexueller Handlungen mit Abhängigen noch Artikel 189 StGB (Sexuelle Nötigung) oder Artikel 190 StGB (Vergewaltigung). Zweitens müsste nach der Initiative Darbellay der Richter automatisch ein Berufsverbot aussprechen, ohne dass er die Möglichkeit hätte, zu überprüfen, ob es im konkreten Fall angebracht ist, und ohne die Schwere des Verschuldens des Täters zu beachten; die Initiative Freysinger schlägt auch einen Automatismus vor, welcher keine differenzierte Lösung bezüglich des konkreten Falles zulässt. Die von den Initianten vorgeschlagenen Lösungen würden spezielle Regeln für einen einzelnen Typ von Delikten darstellen, Regeln, die sich nicht in das Konzept des Strafgesetzbuches einordnen lassen. Drittens würde die Resozialisierung pädokrimineller Täter durch die zwei Initiativen stark erschwert werden. Es werden nämlich nicht nur für Stellen mit Kontakt zu Kindern Strafregisterauszüge verlangt.
Es stellt sich die Frage nach der Kontrolle eines solchen Berufsverbotes, welches im Strafregister eingetragen wird.
Es ist auch unklar, was nach Ablauf der Frist von zehn Jahren geschieht. Die Mehrheit der Kommission erinnert zudem daran, dass auf den 1. Januar 2007 das Berufsverbot (Art. 67 StGB) unter dem Titel „Andere Massnahmen" figuriert und es auf Berufe ohne Bewilligungspflicht ausgedehnt wurde; einer der Gründe für diese Änderung war der Schutz der Kinder (Botschaft vom 21.9.1998; BBl 1999 1979ff.). Zudem kann der Richter in besonders schweren Fällen die Verwahrung anordnen (Art. 64ff. StGB).

Antrag: Schliesslich beantragt sie mit 11 zu 10 Stimmen, der Initiative Darbellay keine Folge zu geben. Eine Minderheit (Amherd, Hochreutener, Nidegger, Schwander, Stamm) beantragt, ihr Folge zu geben.

Mein Vorschlag für eine Parlamentarische Initiative:

Automobile Straftäter. Verbot des Führens eines Automobiles im Bereich von Kindern
Eingereicht von tinjo!
Einreichungsdatum 06.03.2008
Eingereicht bei www.tinjo.ch

Eingereichter Text
Ich schlage den Parlamentariern folgende Idee für eine parlamentarische Initiative vor:
Das Schweizerische Strafgesetzbuches soll wie folgt geändert werden:

Hat jemand ein Kind unter 16 Jahren mit seinem Auto touchiert oder verletzt, so untersagt ihm der Richter das Steuern eines Fahrzeuges bei beruflichem oder freiwilligem Bewegen auf öffentlichem Grunde für mindestens zehn Jahre.

Begründung


Artikel 11 Absatz 1 der Bundesverfassung garantiert den Kindern einen Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit. Damit diese Bestimmung nicht eine blosse Absichtserklärung bleibt, muss sie in der schweizerischen Gesetzgebung konkretisiert werden.
Muss nicht insbesondere dem unschuldigen Kind Schutz gewährt werden? Ist es nicht kriminell, das Risiko einzugehen, und sei es noch so gering, dass ein Kind das Opfer von Verkehrsunfällen wird? Es gibt zahlreiche Alternativen für uneinsichtige Autofahrer. Der Fahren eines Automobils ist kein Ziel an sich. Sollte es eines werden, wenn eine Person ohne den Kontakt mit seinem geliebten Auto nicht auskommen kann, so deutet dies auf ein schwerwiegendes Problem hin. Das schweizerische Recht verbietet einem abhängigen Glücksspieler, ins Kasino zu gehen, aber es lässt jedem Autofahrer die Strassen vor Schulen, Sportklubs und Pfadfindervereinen offen. Aus all diesen Gründen ist es an der Zeit, eine gesetzliche Bestimmung zu schaffen, welche die Kinder in diesem Gefahrenbereich tatsächlich schützt.
Auch wenn der einschlägige Artikel des Strafgesetzbuches bereits eine gesetzliche Grundlage für einen Führerausweisentzug bietet, so geht aus der Rechtsprechung doch hervor, dass bei unüberlegtem Kontakt mit Kindern, bei welchem diese Schaden erleiden, sei es auch nur eine Schramme, von dieser Möglichkeit nur sehr selten Gebrauch gemacht wird. Eine solche Massnahme hat man höchstens in Fällen von Todesrasern ergriffen. Meines Wissens wurde auch in solchen Fällen noch nie ein Fahrausweis auf zehn Jahre entzogen. Die aktuelle Gesetzgebung ist ungenügend. Sie muss auf explizite Weise ergänzt werden, da laut Fachleuten das Rückfallrisiko ohne ständige Fahrbegleitung fortbesteht oder mit den Jahren gar zunimmt.
Bei Verkehrsdelikten bestehen grosse Toleranzfreiheiten in den Strafestimmungen, die dem Ermessen des Richters überlassen werden. Dies ist unzureichend. Die Ausübung einer freiwilligen Wiederaufnahme des Führens eines Motorfahrzeuges das zu Blech-Kontakt mit Minderjährigen führen könnte - eine bedeutende Gefahrenquelle - kann gemäss den geltenden Bestimmungen nicht auf Jahre untersagt werden. Das ist ein weiterer Schwachpunkt des Gesetzes, der für eine Änderung der entsprechenden Artikel spricht. Zudem ist die Strafe bei Verkehrsdelikten im Bereich von Strassen, in denen das Risiko besteht, Kinder zu schädigen, viel zu gering. Die Gefährlichkeit des Automobils als Verkehrsmittel legt indes ein dauerndes Fahrverbot nahe, sollte ein Automobilist je einmal ein Kind gefährdet oder gar touchiert haben.Geltende Artikel des Strassenverkehrsgesetzes ermöglichen dem Richter bereits, die Fahrausweise zu entziehen. Diese Bestimmungen sind jedoch bei weitem unzureichend, da sie den Problemen der Autofahrens im Alltagsleben nicht gerecht werden. Die aktuell mögliche Dauer des Führerausweisentzugs entspricht nicht der Automobilitätsvorliebe. Im Übrigen enthalten die geltenden Artikel keine speziellen Verbote des Fahrens eines Automobils als Freizeitvergnügen.

Darbellay als Regierungsratskandidat gescheitert


  
 CVP-Präsident Darbellay (Bild: Reuters)

Unterwalliser CVP nominiert Maurice Tornay und Jacques Melly. CVP-Präsident Christophe Darbellay hat den Sprung in die Walliser Regierung vorerst nicht geschafft. Der Wahlkongress nominierte am Freitagabend in Conthey alt Grossrat Maurice Tornay und Fraktionschef Jacques Melly für die Wahlen im März 2009.

Haben die Walliser etwas gemerkt?

Am 6.März lautete mein Kommentar:"....wer eine solche Initiative zu verfassen bemüssigt sich fühlt, braucht eine lange Zeit (zehn Jahre zum Beispiel!?) die Ruhe und Abgeschiedenheit der heilen Bergwelt, um den hochansteckbaren Virus der Nulltoleranz-Hysterie nicht weiter in unserer so widerstandschwachen Gesellschaft verbreiten zu können.(s.hier)

Der Ständerat hat am 2.Juni 2008 diese Initiative abgelehnt, nicht ohne ziemlich klare Beispiele zu bringen, wie wirr seine Vorstellungen einer heilen Kinderwelt sind.(s.hier.)
 


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