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Fallbeil der Presse

ARCHIV > 2008

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Kommentar zu Nr. 56/2007
:
"Unterschlagung wichtiger Informationen / Respektierung der Menschenwürde / Namensnennung

(X. c. «Blick»/«SonntagsBlick») Stellungnahme des Schweizer Presserates vom 14. Dezember 2007"


Mein Kommentar richtet sich in erster Linie an all jene, die sich Einblick verschaffen in die für diesen Presserats-Entscheid relevanten Akten. Es ist mir nicht möglich und dient auch dem durch die Presseberichte Geschädigten nicht, wenn ich hier alle Belege für meine persönliche Kritik an diesem Entscheid im Wortlaut wiedergebe. Ich beschränke mich – neben der vollständigen, kommentierten Wiedergabe des Presseratberichtes - auf Auszüge aus der Beschwerdeeingabe des Anwaltes von Beat Meier.


  • Meine Kritik ist meine persönliche Meinung, für die ich allein verantwortlich bin.


  • Wer mich in meinen Ansichten kritisieren möchte, fordere ich auf, sich mit dem wahren Hintergrund, der zu dieser Beschwerde führte, ernsthaft und unvoreingenommen auseinanderzusetzen und auch meine Kritik zuerst zu lesen, bevor mit derselben Voreingenommenheit beurteilt und abgewiesen wird, wie ich sie dem Präsidium des Presserates vorwerfe, das die Akten allerdings genau studiert hat – offensichtlich aber mit Ausnahme der Begründung der Beschwerde durch den Anwalt von B.M.!


  • Im Gegensatz zum Presserat fühle ich mich verpflichtet, die Menschenwürde eines in der Presse Blossgestellten und in unzutreffender Weise Beschuldigter höher zu achten als die Freiheit einer willkürlichen und eigenmächtig moralisierenden und unzutreffend kriminalisierenden Presseberichterstattung.


  • Meine Kritik soll in erster Linie für jene Menschen als Gegendarstellung dienen zu der negativen Qualifizierung von Beat Meier durch den "Blick" und im Urteil des Presserates, die Einfluss haben über sein weiteres Schicksal. Ich hoffe, dass Sie sich die Mühe nehmen, objektiv und unvoreingenommen, sich selbst ein Bild darüber zu machen, ob seine Verwahrung gerechtfertigt ist.


  • Ich verliere meinen Glauben nicht daran , dass neben dem Komitee "freebeat" und dem Anwalt von Beat Meier auch weitere einflussreiche und objektiv urteilende Menschen sich dafür einsetzen werden, dass solches Unrecht in unserer Schweiz nicht mehr weiter geduldet wird.


Originaltext Presserat:

I. Sachverhalt

A. Unter dem Titel «Skandal bei Hilfswerk. Ausgerechnet Bubenschänder arbeitet für Verdingkinder» berichtete Viktor Dammann am 24. August 2006 im «Blick», der «schlimmste Bubenschänder der Schweiz», der seit Jahren in Regensdorf verwahrte X., sei als Sekretär des Vereins «Verdingkinder suchen ihre Spur» tätig. Dabei sei den Vereinsmitgliedern verschwiegen worden, dass X. verwahrt sei. Im Jahresbericht 2005 sei lediglich vermerkt worden, die Zusammenarbeit mit ihm sei erschwert, da weder telefonischer Verkehr noch E-Mail möglich sei. Zudem hätten die Vereinsmitglieder auch nicht gewusst, dass die Vereinspräsidentin gleichzeitig auch Gründungsmitglied des «Komitees zur Befreiung von X.» sei. Als die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr von diesen Tatsachen erfahren habe, sei sie sofort aus dem Verein ausgetreten. Weiter zitiert «Blick» ein Gründungsmitglied des Vereins sowie ein ehemaliges Vorstandsmitglied, die einen Missbrauch der Vereinigung als Plattform für X. und einen möglichen Datenmissbrauch befürchteten.

B. Am 1. Oktober 2006 veröffentlichte der «SonntagsBlick» einen Artikel von Sandro Brotz mit dem Titel «Pädophilenbuch aus Strafanstalt». Der Lead lautete: «Verrückt. X. (60), der schlimmste Bubenschänder der Schweiz, vertreibt seine verharmlosende Biografie vom Knast aus». Auf den Bestellkarten für «X.s übles Machwerk ‹Eine Schweizer Kindheit›» stehe: «Auch wenn dem Autor sehr schlimme Dinge in seinem Leben widerfahren sind, war er in seinem ganzen Leben nie verbittert.» «Blick» stellt die Frage in den Raum, was bei dieser Aussage die Opfer des bekennenden Pädophilen denken würden, welcher seine Taten seit Jahren verharmlose. Der Artikel war mit einem kleinen Bild von X. illustriert. Die Bildlegende lautete: «X. macht sich vom Täter zum Opfer».

C. Am 9. Oktober 2006 titelte der «Blick»: «Enthüllt. Das Netzwerk des Bubenschänders.» Der Lead des wiederum von Viktor Dammann verfassten Artikels lautete: Sie sind Theologen, Therapeutinnen, Geschäftsleute. Und sie haben ein einziges Ziel: Sie wollen X. (60) unbedingt aus dem Knast holen. Den schlimmsten Bubenschänder der Schweiz.» X. sei seit acht Jahren verwahrt. «Aber sein riesiges Netzwerk hält ihn für unschuldig. Und kämpft mit allen Mitteln für seine Freilassung.» Dieses Umfeld von X. habe ihm den Job als Sekretär des Vereins «Verdingkinder suchen ihre Spur» verschafft. «Mittlerweile hat X. seine Autobiografie veröffentlicht, in der er seine Taten verharmlost. Das Buch vertreibt er vom Knast aus.» Der Bericht erwähnt sieben Personen, die X. finanziell, im «Komitee zur Befreiung von X.», beim Vertrieb seines Buches oder anderweitig unterstützen würden.

D. Am 17. Januar 2007 gelangte der anwaltlich vertretene X. mit zwei Beschwerden gegen die obengenannten Berichte von «Blick» und «SonntagsBlick» an den Presserat. Darin beanstandete er, die wahrheitswidrige Bezeichnung «schlimmster Bubenschänder der Schweiz» verletze seine Menschenwürde. Weiter sei die Behauptung unwahr, wonach er in seiner Autobiografie seine Taten verharmlose. Mit ihrer reisserischen und stigmatisierenden identifizierenden Berichterstattung hätten «Blick» und «SonntagsBlick» neben den Ziffern 1 (Wahrheit), 3 (Unterschlagung wichtiger Informationen) und 8 (Respektierung der Menschenwürde) zudem auch gegen die Ziffer 7 der «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» (Respektierung der Privatsphäre) verstossen.

E. Am 26. März 2007 wiesen die ebenfalls anwaltlich vertretenen Redaktionen von «Blick» und «SonntagsBlick» die beiden Beschwerden als unbegründet zurück. Die Wertung «schlimmster Bubenschänder der Schweiz» sei im Zusammenhang mit X. zulässig. Bei der Wertung, X. verharmlose seine Taten in seiner Autobiografie, hätten sie sich auf die Einschätzung des Historikers Thomas Huonker gestützt, der nach der Lektüre des Buches zu diesem Schluss gekommen sei. Die Tätigkeit als Sekretär des Vereins «Verdingkinder suchen ihre Spur», die Bemühungen von Exponenten dieses Vereins um eine Rehabilitierung des Beschwerdeführers sowie die Veröffentlichung einer Autobiografie durch einen in der Öffentlichkeit bekannten verwahrten Straftäter seien genügender Anlass für die Berichte von «Blick» und «SonntagsBlick» gewesen.

F. Gemäss Art. 10 Abs. 7 des Geschäftsreglements des Schweizer Presserates kann das Präsidium zu Beschwerden, die in ihren Grundzügen mit vom Presserat bereits früher behandelten Fällen übereinstimmen oder von untergeordneter Bedeutung erscheinen, abschliessend Stellung nehmen.

G. Am 29. März 2007 teilte der Presserat den Parteien mit, die Beschwerde werde vom Presseratspräsidium, bestehend aus dem Präsidenten Peter Studer und den Vizepräsidentinnen Sylvie Arsever sowie Esther Diener-Morscher behandelt.

H. Das Presseratspräsidium hat die vorliegende Stellungnahme per 14. Dezember 2007 auf dem Korrespondenzweg verabschiedet.


II. Erwägungen

1. a) Aus dem von den Beschwerdegegnern eingereichten Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 1. Dezember 2004 geht hervor, dass beim Beschwerdeführer eine seit der Adoleszenz tief verwurzelte Pädophilie festgestellt wurde. Selbst bei langjähriger und intensiver Behandlung mit dem Ziel der Selbstkontrolle sei kaum mit einer wesentlichen Reduktion der Rückfallsgefahr zu rechnen. Eine gerichtlich beigezogene Expertin attestierte «eine tiefgreifende, vor allen Dingen homosexuell orientierte pädophil fixierte Sexualdevianz mit Bevorzugung von Kindern vor allem unter 12 Jahren». Es sei davon auszugehen, dass die Handlungsschwelle bezüglich zu erwartender sexueller Handlungen mit Kindern niedrig sei. Es sei nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer unter Freiheitsbedingungen den Kontakt zu Kindern oder anderen Risikosituationen meiden werde. Ungünstig hinsichtlich der Legalprognose wirke sich namentlich seine Tatverleugnung aus. Die von der Vorinstanz angeordnete Verwahrung sei deshalb nicht zu beanstanden. Weiter geht aus dem Urteil hervor, dass X. bereits am 4. Januar 1988 in England wegen einschlägiger Delikte bestraft worden ist und dass er zudem zugab, er habe sich «auch auf seinen früheren Reisen in Afrika und Australien sowie etwa im Januar 1986 in Zürich sexuelle Übergriffe zum Nachteil verschiedener Knaben zu Schulden kommen» lassen. Erwähnt wird schliesslich auch der intensive Vertrieb von Kinderpornografie. Wie der «Blick» im beanstandeten Bericht vom 24. August 2006 (und ebenso die «Neue Züricher Zeitung am 12. April 2003) erwähnt, wurden zahlreiche weitere Strafverfahren wegen Verjährung eingestellt.

b) Angesichts dieser gerichtlich festgestellten Fakten war es jedenfalls zulässig, den Beschwerdeführer als «schlimmen Bubenschänder» zu bezeichnen. Ihm gleich auch noch das Etikett «schlimmster Bubenschänder der Schweiz» anzuhängen, erscheint dagegen eher fragwürdig. Solches «Ranking», eine bei «Blick» und «SonntagsBlick» beliebte Stilmarotte, kann nie belegt werden und dient niemandem. Das heisst freilich nicht, dass sie die «Erklärung» verletzt. Die beanstandete Etikettierung ist für die Leserschaft als Wertung erkennbar. Ohne Belang ist dabei, dass diese Wertung nach Auffassung des Beschwerdeführers sachlich unhaltbar ist, weil im gleichen Zeitraum einschlägige, härtere Strafurteile ausgefällt worden seien. Für den Presserat ist vielmehr entscheidend, dass die umstrittene Bewertung als Meinungsäusserung des «Blick» erkennbar ist und dass der Artikel zudem angibt, aufgrund welcher Fakten der Journalist zu diesem Schluss kommt. Zudem bewirkt die Steigerung von der sachlich diskussionslos gerechtfertigten Bezeichnung «schlimmer Bubenschänder» zu «schlimmster Bubenschänder der Schweiz» keine drastische zusätzliche Herabsetzung des Beschwerdeführers.

Kommentar zur Begutachtung von Beschwerdegegenstand 1:

„Schlimmster Bubenschänder der Schweiz“


  • Der Presserat betrachtet es als zulässig, aber fragwürdig, B.M. das Etikett «schlimmster Bubenschänder der Schweiz» anzuhängen. Dass diese Etikettierung für die Leserschaft als „Wertung“ erkennbar sei, ist eine Behauptung des Presserates. Wie kann dieser belegen, dass die Leserschaft eine im Sinne der im „Blick“ üblichen «Ranking»-Marotte als harmlos aufnimmt und nicht als eine (noch mehr ent)wertende Blossstellung des Beschwerdeführers?


  • Auch wenn der Begriff "Schänder" weit gefasst werden kann, so suggeriert er hier doch eine schwere Straftat, bzw. die "schwersten Straftaten", die ein "Bubenschänder" je in der Schweiz begangen hat. Der Presserat hatte Einblick in die umfangreichen Gerichtsakten und hätte auch beim genauesten Studium nur feststellen können, dass die in der Schweiz abgesessenen gravierenden Straftaten gar nie stattgefunden haben, da entsprechende Beschuldigungen von den "Opfern" vor dem Gericht widerrufen wurden. Daraus schliesse ich, dass der Presserat sich einseitig und tendenziös vorwiegend auf die Expertise der Gerichtsexpertin abstützt und so wenig wie diese die wahren Tat-Sachen in zutreffende Relation setzt. (Es ist auch zu bedenken, dass diese - als mangelhaft qualifizierte - Expertise nicht aus der letzten Gerichtsverhandlung stammt und dass eine gründliche psychiatrische Abklärung letztmals 1997 vorgenommen wurde, was aus den Akten deutlich hervorgeht.) Der Presserat berücksichtigt auch in keiner Weise, dass die Strafe schon längstens verbüsst ist und die Rechtmässigkeit der Verwahrung von B.M. schon seit Jahren in Frage gestellt und für eine Revision dieser Bestimmung Bestrebungen im Gange sind.


Der Presserat geht hier überhaupt nicht auf die in der Beschwerde unter Absatz 10 und 11 aufgeführten Punkte ein, nämlich: Verletzung der Ziffern 1,3, 8 in der „Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten“.

  • Kodex Ziffer 1: Sie halten sich an die Wahrheit ohne Rücksicht auf die sich daraus für sie ergebenden Folgen und lassen sich vom Recht der Öffentlichkeit leiten, die Wahrheit zu erfahren.


Einerseits behauptet also der Presserat, eine Steigerung von „schlimmer“ auf „schlimmster“ sei eine harmlose Marotte des Blicks, anderseits aber setzt sich der Rat über den seiner Arbeit zugrunde liegenden Kodex hinweg, sich an die Wahrheit zu halten.
Somit stelle ich hier als meine persönliche Wahrheits-Meinung fest, dass Herr Dr. Studer und seine MitarbeiterInnen sich nicht an die Wahrheitsfindung halten, bzw. sich in ihrer Beurteilung nicht nach ihren eigenen Weisungen richten und damit in unverantwortlicher Weise gegen den Kodex verstossen, den einzuhalten von den Journalistinnen und Journalisten gefordert wird, wie dies auch aus der weiteren Kritik hervorgeht:
Originaltext Presserat(Fortsetzung): b)“ Schon gar nicht ist darin eine Verletzung der Menschenwürde zu rügen. Zwar ist es nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer dagegen wehrt, als der «schlimmste» unter den «schlimmen» Kindsmissbrauchern etikettiert zu werden“

  • Kodex Ziffer 8: Sie respektieren die Menschenwürde und verzichten in ihrer Berichterstattung in Text, Bild und Ton auf diskriminierende Anspielungen, welche die ethnische oder nationale Zugehörigkeit, die Religion, das Geschlecht, die sexuelle Orientierung, Krankheiten sowie körperliche oder geistige Behinderung zum Gegenstand haben. Die Grenzen der Berichterstattung in Text, Bild und Ton über Kriege, terroristische Akte, Unglücksfälle und Katastrophen liegen dort, wo das Leid der Betroffenen und die Gefühle ihrer Angehörigen nicht respektiert werden.


  • Wie kann sich der Presserat anmassen zu behaupten, es liege hier keine Verletzung der Menschenwürde vor? Wenn schon solches behauptet wird, soll er seine Ansicht auch begründen – und zwar aus der Optik des Betroffenen, der es sich gefallen lassen muss, willkürlich und sozusagen zum Spass der Leserschaft und aus Wollust der Journalisten sich diese Bezeichnung gefallen lassen muss.


  • In Absatz 12 zitiert der Anwalt des Beschwerdeführers ein Gerichts-Urteil, in dem es heisst:


"Die Orientierung der Öffentlichkeit darf nicht unnötig verletzend sein.
«Es gibt eine allgemeine Menschenwürde, die dem Menschen kraft seiner Existenz als vernünftiges Wesen unverlierbar gegeben ist. Diese Ehre kann der Mensch selbst dann nicht verlieren, wenn er sich auch noch so schändlich und verabscheuungswürdig benommen hat. Auch der ärgste Verbrecher bewahrt sie. Die Verletzung dieser allgemeinen Menschenehre ist immer rechtswidrig.» Darüber geht der Presserat achtlos hinweg

  • In Absatz 15-18 führt der Anwalt des Beschwerdeführers diverse Fälle von Gerichtsverfahren wegen sexuellen Übergriffen gegen Kinder auf, die zur selben Zeit aktuell waren als die zur Debatte stehenden Blick-Artikel erschienen. Daraus kann eindeutig festgestellt werden, dass alle diese Fälle „schlimmer“ sind, als jener des Beschwerdeführers.


  • Kodex Ziffer 3: Sie veröffentlichen nur Informationen, Dokumente, Bilder, und Töne deren Quellen ihnen bekannt sind. Sie unterschlagen keine wichtigen Elemente von Informationen und entstellen weder Tatsachen, Dokumente, Bilder und Töne noch von anderen geäusserte Meinungen. Sie bezeichnen unbestätigte Meldungen, Bild -und Tonmontagen ausdrücklich als solche.


Somit erlaube ich mir sinngemäss - um nichts zu unterschlagen - darauf aufmerksam zu machen, dass der Presserat genau dies tut, wenn er die Begründungen des Anwalts des Beschwerdeführers auch in diesem Absatz nicht beachtet, in welchem eindeutige Beweise stehen, dass sowohl vom Blick-Journalisten, wie auch in der Beurteilung der Beschwerde Tatsachen unterschlagen werden und „unbestätigte Meldungen“, also reine Behauptungen, nicht „ausdrücklich als solche“ bezeichnet werden. Es wird auch geduldet, dass mit einem Strafmass von 4 Jahren und 4 Monaten eine Tatsache verschwiegen wird, nämlich jene, dass – auch wenn der Journalist B.M. als den „schlimmsten aller Bubenschänder“ bezeichnet - es noch andere gibt, die höhere Strafen kassierten.
Ich kann also ganz im Sinne des Kodexes nur nochmals feststellen, dass sowohl die Journalisten wie auch der Presserat die Unterschlagung von Tatsachen und die Publikation unbestätigter Meldungen, bzw. Gutheissung solcher trotz Nichtbezeichnung zu verantworten haben!

  • Im Absatz 18 definiert der Anwalt des Beschwerdeführers „Wertung“ in einer viel zutreffenderen Weise, wenn er festhält: „Die Etikettierung «schlimmster Bubenschänder der Schweiz» ist eine Vermengung von Wertung und Fakten. Die darin enthaltene Wertung stützt sich keineswegs auf genügende sachliche Grundlage, sondern ist - wie dargelegt – schlicht tatsachenwidrig.“


Demgegenüber hält der Presserat fest: „Die beanstandete Etikettierung ist für die Leserschaft als Wertung erkennbar“. Hier könnte sowohl der Journalist wie der Presserat Artikel 2 des Kodexes herbeiziehen, wo es u. a. heisst:“ Sie verteidigen die Freiheit der Information, die sich daraus ergebenden Rechte, die Freiheit des Kommentars und der Kritik sowie die Unabhängigkeit und das Ansehen ihres Berufes".
Wenn sie sich aber auf die „Freiheit des Kommentars“ berufen und sich solche Übertreibungen erlauben, (auch die Negierung der Verletzung der Menschenwürde ist übertriebene Beanspruchung von Freiheits – Rechten der Kritik!) möchte ich ihnen die Worte aus dem gleichen Artikel entgegenhalten: Anstatt Verteidigung des Ansehens ihres Berufes entwerten sie diesen zu einer beliebigen Mitteilungs - Betätigung. Verteidigung von Freiheit der Information besteht dann darin, der Leserschaft eigene Ansichten und Wertungen nach Lust und Laune mitzuteilen, anstelle von wahrheitsgemässer Berichterstattung.

Kommentar zur Begutachtung von Beschwerdegegenstand 2:

„Autobiographie verharmlose seine Taten“


Originaltext Presserat:
2. a) Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, «SonntagsBlick» (1. Oktober 2006) und «Blick» (9. Oktober 2006) würden ihm zu Unrecht vorwerfen, seine Biografie verharmlose die von ihm begangenen Taten.

«Blick» (9. Oktober 2006) würden ihm zu Unrecht vorwerfen, seine Biografie verharmlose die von ihm begangenen Taten. Die Beschwerdegegner wenden dazu ein, indem der Beschwerdeführer selber verharmlose, was er selber als Kind erlebt habe, verharmlose er zumindest im Ansatz, was er selbst später gemacht hat. In diesem Zusammenhang verweisen die Beschwerdegegner auf eine an Viktor Dammann gerichtete Zuschrift des Historikers Thomas Huonker von Ende August 2006. Dieser schrieb darin: «Aus seiner Biografie, die mir vorliegt, geht hervor, dass er den sexuellen Missbrauch, der ihm selbst widerfuhr, als er aus einem Heim weglief, beschönigt. Eben wegen dieser Beschönigung des Missbrauchs (...) habe ich mich stets gegen eine Zusammenarbeit mit X. gewehrt.»

b) Die Einschätzung, die Autobiografie von X. verharmlose seine Taten, ist wiederum eine kommentierende Wertung. Hätten «Blick» und «SonntagsBlick» die Stellungnahme von Thomas Huonker mit Angabe der Quelle veröffentlicht, wäre dies wohl kaum zu beanstanden gewesen. Aber auch ohne diese Quellenangabe war die wertende Einordnung der Autobiografie durch die beiden Redaktionen zulässig.

  • Dazu schreibt der Anwalt des Beschwerdeführers in Absatz 19: „Die Behauptung, der Beschwerdeführer habe seine Taten verharmlost, ist objektiv falsch und unwahr“. Er beruft sich daraus, dass B.M.. in seinem Buch, seine ersten zwölf Lebensjahre beschreibt. Ich möchte hinzufügen, dass er in „Ich“-Form schreibt und dass bereits aus dem Buchtitel-Zusatz „eine Kindheit wie viele andere“ eindeutig hervorgeht, dass es sich nicht um eine lebensumfassende Biographie handelt. Zudem besteht in der Bezeichnung "Pädophilenbuch" eine doppelte Diskreditierung des Beschwerdeführers, die in keinem direkten Zusammenhang zum Inhalt des Buches und zu einem Verriss desselben steht.


> Ist ein z.B. von einem "Heterophilen" geschriebenes Buch ein "Heterophilenbuch"?
> Man zeige mir auch nur eine Stelle im Buch, in der ein vernünftiger Mensch das Buch mit diesem Prädikat versehen könnte!

Weiter schreibt der Anwalt des Beschwerdeführers in Absatz 19.3: „Man muss sich nicht einmal darüber streiten, ob und was verharmlosend sein könnte. Fakt ist, dass sich der Beschwerdeführer in seiner Autobiographie an keiner einzigen Stelle über seine Taten äussert und diese damit auch nicht verharmlosen konnte“.

Dazu nochmals Kodex Ziffer 1: "Sie halten sich an die Wahrheit ohne Rücksicht auf die sich daraus für sie ergebenden Folgen und lassen sich vom Recht der Öffentlichkeit leiten, die Wahrheit zu erfahren."
Wenn der Presserat sich auf die Aussagen Huonkers verlässt, bzw. den Journalisten zugesteht, sich auf dessen Aussagen zu verlassen, so wird hier wiederum sowohl von den Journalisten wie vom Presserat sträflich obiger Regel widersprochen. Wie der Anwalt des Beschwerdeführers unwiderlegbar richtig stellt, kann gar keine Verharmlosung eigener Taten im beanstandeten Buch vorliegen! Es ist ein Anmassung des Presserat, sich hier einfach auf Aussagen eines Historikers zu verlassen und dabei die Richtigstellung des Anwalt des Beschwerdeführers einfach zu ignorieren!


Auch wenn der Journalist die Quelle seiner Behauptung angegeben hätte (Huonker), wäre die Aussage keineswegs richtiger. Bezeichnend für die Beliebigkeit der Argumente welche sich gegen die Ansichten des Anwalt des Beschwerdeführers richten, ist hier, dass es dem Presserat unproblematisch erscheint, wenn Huonker in seiner Kritik von „Beschönigung“ schreibt, die Journalisten aber von „Verharmlosung“! Hier darf man Huonker immerhin zugute halten, dass er aus seiner Sicht und aus seinem Empfinden gewisse Schilderungen von Erlebnissen aus der Tatsache heraus, dass er die ganze Geschichte von B.M.. kennt, als „beschönigend“ empfindet. Das ist seine eigene Ansichtsache, und es ist ihm auch freigestellt, wie er sich persönlich zu B.M.. verhält. Die Bezeichnung Verharmlosung ist aber ganz eindeutig falsch!

Originaltext Presserat:

Beim Vergleich der beiden Artikel von «SonntagsBlick» («Pädophilen-Buch aus Strafanstalt») und «Blick» («Enthüllt. Das Netzwerk des Bubenschänders») fällt auf, dass Sandro Brotz im «SonntagsBlick» der Leserschaft offen legt, wie er zu seiner Einschätzung kommt. Er verbindet die Tatsache, dass «der bekennende Pädophile X.» seine Taten seit Jahren verharmlose mit dem auf der Bestellkarte für das Buch enthaltenen Satz «Auch wenn dem Autor sehr schlimme Dinge widerfahren sind, war er in seinem ganzen Leben nie verbittert». Daraus schliesst er in der Bildlegende: «X. macht sich vom Täter zum Opfer». Damit wird für die Leserschaft nachvollziehbar, weshalb der «SonntagsBlick» die Autobiografie als «verharmlosend» bewertet.

Demgegenüber wertet Viktor Dammann im «Blick», X. verharmlose seine Taten (auch) in seiner Autobiografie, ohne die faktischen Grundlagen dieser Meinung offenzulegen. Trotz dieser Unterlassung wäre es nach Auffassung des Presserates jedoch unverhältnismässig, eine Verletzung der Ziffer 2 (Kommentarfreiheit) oder 3 (Unterschlagung wichtiger Informationen) der «Erklärung» festzustellen. Denn währenddem die Autobiografie des Beschwerdeführers beim «SonntagsBlick» im Zentrum des Berichts stand, wurde sie im «Blick»-Artikel lediglich als zusätzliche Illustration der Rehabilitationsbemühungen von X. und der ihn unterstützenden Personen erwähnt («kämpft mit allen Mitteln um seine Freilassung»). Ob «Blick» dabei bloss anmerkte, X. habe seine Autobiografie veröffentlicht oder er habe eine verharmlosende Autobiografie veröffentlicht, war im Kontext des gesamten Berichts für das Verständnis der Leserschaft nicht derart entscheidend, dass die dieser Wertung zugrunde liegenden Fakten zwingend hätten offen gelegt werden müssen.

· Dazu schreibt der Anwalt des Beschwerdeführers in Absatz 20:“ Mit der Behauptung, der Beschwerdeführer verharmlose in seiner Autobiographie seine Taten wurde die Richtlinie 1.1 in doppelter Weise verletzt. Zum einen stellt der Bericht eine unwahre Behauptung auf, zum andern wurde die in der Richtlinie enthaltene Pflicht zur Recherche krass missachtet.“
Vielleicht ist es für die Leserschaft nachvollziehbar, weshalb der „SonntagsBlick“ zu seiner Bewertung kam, damit ist aber die Tatsache nicht berichtigt, dass hier einfach belegbare Unwahrheiten aufgetischt wurden!
wiederum bedient sich der Presserat hier phantasievoller und tendenziöser Ränke-Methoden, um das Vorgehen der Blick-Journalisten zu rechtfertigen.

Kommentar zur Begutachtung von Beschwerdegegenstand 3:

„Stossrichtung der Berichte“


Originaltext Presserat:

3. a) Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich, «Blick» und «SonntagsBlick» hätten mit der personalisierenden Berichterstattung die Ziffer 7 der «Erklärung» (Respektierung der Privatsphäre) sowie namentlich die zugehörigen Richtlinien 7.5 (Unschuldsvermutung, Resozialisierungschancen) und 7.6 (Namensnennung) verletzt. Die skandalisierende Berichterstattung von «Blick» und «SonntagsBlick» nehme auf weitere Entscheide von Justizbehörden Einfluss. Diese Einflussnahme sei vergleichbar mit einer Vorverurteilung während einer Strafuntersuchung und beeinträchtige die Resozialisierungschancen von X. Die Namensnennung und Abbildung des Beschwerdeführers, die auch das Recht auf Vergessen hintertreibe, sei zudem ungerechtfertigt gewesen. Dazu wenden die Beschwerdegegner ein, X. habe selber jahrelang die Öffentlichkeit gesucht und habe dies auch mit der Publikation seiner Autobiografie erneut getan. Ebenso habe die umstrittene Tätigkeit als Sekretär des Vereins «Verdingkinder suchen ihre Spur» eine identifizierende Berichterstattung gerechtfertigt.

· Dazu schreibt der Anwalt des Beschwerdeführers in Absatz 21: „Beide Berichte stellen die Person des Beschwerdeführers in den Vordergrund. … Beide Berichte enthalten eine Box, in welcher auf biographische Aspekte des Beschwerdeführers hingewiesen wird.
Bemerkenswert ist nun, dass die Skandalisierung kaum etwas mit einem aktuellen Tun oder Lassen des Beschwerdeführers zu tun hat“

Originaltext Presserat(Fortsetzung):b) Der Presserat erachtet die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Nennung des Namens und die Veröffentlichung des Bilds des Beschwerdeführers im konkreten Fall für gegeben. Zwar ist bei einer Berichterstattung über einen Straftäter, die Jahre nach dem letztinstanzlichen Urteil erscheint, gerade unter dem Gesichtspunkt der Identifizierbarkeit grundsätzlich grösste Zurückhaltung angezeigt. Dies, um die Resozialisierungschancen nicht zu beeinträchtigen und weil auch das Recht auf Vergessen zu respektieren ist. Der Beschwerdeführer ist jedoch bereits früher mit der Gründung einer Beratungsstelle für sexuelle Randgruppen und als Präsident der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft Pädophilie («Neue Zürcher Zeitung» vom 12. April 2003) im Zusammenhang mit seinen pädophilen Neigungen an die Öffentlichkeit getreten. Ebenso wurde seinerzeit in identifizierender Weise über das Strafverfahren berichtet, ohne dass X. soweit ersichtlich damals dagegen protestiert hätte. Für sich allein würden diese Umstände eine identifizierende Berichterstattung zum heutigen Zeitpunkt allerdings noch nicht rechtfertigen.

Es kommt jedoch hinzu, dass der Beschwerdeführer die Aktualität, welche die Berichte der beiden Zeitungen veranlassten, selber in erheblicher Weise mitverursacht hat. Wer mit einer Autobiografie an die Öffentlichkeit tritt, die auch über den Buchhandel erworben werden kann (vgl. z.B. unter www.bol.ch), muss damit rechnen, dass nicht nur das Buch selber, sondern auch der Autor und dessen Hintergründe von den Medien unter Umständen kritisch besprochen werden.

· In Absatz 21.2 weist der Anwalt des Beschwerdeführers darauf hin, dass das Verfassen dieses Buches von den Behörden unterstützt wurde, während sich der „Blick“ darüber entsetzt, dass ein solches Buch aus einer Strafanstalt kommt. Es wäre dazu noch zu bemerken, dass sich B.M. zwar in einer Strafanstalt befindet und dass dies eigentlich ein Skandal ist, den der „Blick“ einmal anprangern könnte: B.M., sowie alle anderen Verwahrten gehören nicht in eine Straf-Anstalt!
Originaltext Presserat(Fortsetzung): Ebenso hätte es X. selber in der Hand gehabt, die Mitglieder des Vereins «Verdingkinder suchen ihre Spur» vor der Aufnahme seiner Tätigkeit als Sekretär transparent über seine Situation und die personellen Verflechtungen zwischen dem Verein und den Bemühungen zu seiner Rehabilitation zu informieren.

· Solche Bemerkungen sind zynisch und ziemlich naiv. Zeigt nicht gerade der Anlass zu dieser Beschwerde, dass B.M. diese Tätigkeit gar nie hätte aufnehmen können, weil sich der „Blick“ mit Hochgenuss auf solch „skandalöses Ansinnen“ gestürzt hätte. (Im Gegensatz zu den Behörden, ohne deren Einwilligung dieser anspruchsvolle und zeitaufwändige ehrenamtliche Einsatz nicht möglich gewesen wäre.)
Im Absatz 23 fragt sich der Anwalt des Beschwerdeführers, „aus welchen Gründen der Beschwerdeführer in den beiden Berichten derart in den Vordergrund gestellt und in derart verächtlicher Weise angeprangert wurde.
Diese Frage stellt sich umso mehr , als der Beschwerdeführer sich seit 14 Jahren (so lange ist er hinter Gittern) nichts mehr zu Schulden kommen liess.“
Diese Tatsache scheint den Presserat überhaupt nicht zu interessieren, womit ihm auch hier der Vorwurf gemacht werden muss, dass er sich „vom Recht der Öffentlichkeit“ nur nach eigener Beliebigkeit leiten lässt, bzw. dieses nur den Journalisten zugesteht…

Originaltext Presserat(Fortsetzung): Indem er und die Präsidentin des zwischenzeitlich aufgelösten Vereins dies offenbar unterliessen und damit andere Vereinsexponenten täuschten, schufen sie die Voraussetzungen, welche die Enthüllung durch den «Blick» nach sich zog.

Ich empfinde es mehr als fragwürdig, dass der Presserat sich anmasst, auch der Präsidentin des Vereins den Vorwurf zu machen, dass sie es unterliess, über „die personellen Verflechtungen zwischen dem Verein und den Bemühungen zu seiner Rehabilitation zu informieren“ und ihr sogar noch unhinterfragt unterstellt, sie hätte „andere Vereinsexponenten“ getäuscht.

· Ist es Aufgabe des Presserates zu beurteilen, was der Vorstand eines Vereins seinen Mitgliedern mitteilt und was nicht?

· Darf der Presserat solche Vorwürfe unkritisch von der Presseberichterstattung übernehmen, insbesondere wenn darin ein Hauptpunkt der Beschwerde liegt?

Originaltext Presserat(Fortsetzung): In Kombination mit seiner Vorgeschichte und den vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen Bemühungen seines Umfelds, ihn bei gleichzeitiger Verharmlosung seiner pädophilen Neigungen als Justizopfer darzustellen, war es deshalb bei der erforderlichen Interessenabwägung vertretbar, dem Interesse an der identifizierbaren Berichterstattung ausnahmsweise den Vorrang gegenüber dem Anspruch auf Respektierung der Privatsphäre und der theoretisch denkbaren Beeinträchtigung der Resozialisierungschancen des Beschwerdeführers einzuräumen.

Hier misst sich der Presserat ein Recht zu, das aufhorchen lässt und nachdenklich macht: Er erlaubt „ausnahmsweise“ etwas, das sonst nicht üblich ist!
Das steht im krassen Gegensatz zu der Tatsache, dass derselbe Rat die Absätze 22.3 bis 25 in den Ausführungen des Anwaltes der Beschwerdeführers praktisch unbeachtet lässt. Genau in diesen Ausführungen gibt dieser eindringlich zu bedenken, weshalb eine solche Blossstellung unzulässig ist.

o Es steht im krassen Gegensatz zu der in Absatz 23 und 23.1 erwähnten Tatsache, dass B.M. sich nichts mehr zu Schulden kommen liess und seine Tätigkeit ohne aktuelle Ursache vorsätzlich in ein schiefes Licht gerückt wurde.

o Es steht im krassen Gegensatz zu der in Absatz 23.2 erwähnten Tatsache:
“Die Anprangerung und Stigmatisierung wir durch die suggestive Verknüpfung zwischen den Vorstrafen des Beschwerdeführers und die Tätigkeit für die Vereinigung „Verdingkinder suchen ihre Spur“ in unsachlicher, diffamierender Weise verstärkt".

o Es steht im krassen Gegensatz dazu, dass der Presserat überhaupt nicht auf den Hinweis in Absatz 23.2.3 einging: „Es dürfte wohl mit Richtlinie 3.4 nicht vereinbar sein, mit Titelgebung, Bild- und Textmontage den falschen Eindruck zu erwecken, der Beschwerdeführer arbeite tatsächlich für Kinder“.

o Es steht im krassen Gegensatz zu der Feststellung in Absatz 24.2.2 : „Indem der Beschwerdegegner kampagneartig – auch den Behörden – eintrichtert, der Beschwerdeführer sei der schlimmste Bubenschänder der Schweiz und harmlose Tätigkeiten skandalisiert, nimmt er selbstverständlich auf weitere Entscheidungen von Justizbehörden Einfluss. Die Einflussnahme ist vergleichbar mit einer Vorverurteilung während einer Strafuntersuchung.“
24.2.5“ Mit der reisserischen und stigmatisierenden Berichterstattung beeinflusst der Beschwerdegegner künftige Entscheidprozesse, hintertreibt die Resozialisierung des Beschwerdeführers und setzt sich damit über die in Richtlinie 7.5 verankerten Pflichten hinweg.
Dies erscheint umso verwerflicher, als der Beschwerdeführer keinen legitimierenden Anlass dazu gab“. (Hervorhebung durch mich)

o Es steht im krassen Gegensatz zu der Nichtbeachtung der Forderung in 24.3.2

§ "Es liegt kein überwiegendes öffentliches Interesse zur Namensnennung vor

§ Der Beschwerdeführer übt kein öffentliches Amts aus

§ Der Beschwerdeführer ist in der Öffentlichkeit nicht allgemein bekannt,

§ Der Beschwerdeführer hat seinen Namen im Zusammenhang mit dem gegen ihn durchgeführten Gerichtsverfahren nicht öffentlich bekannt gemacht oder in die Veröffentlichung eingewilligt. In seiner Biografie hat er lediglich darauf hingewiesen, dass er diese in Haftanstalten geschrieben hat. Ansonsten lässt sich dem Buch keinerlei Bezug zu früheren Gerichtsverfahren oder zum aktuellen Strafvollzugsverfahren erkennen.
Die Anprangerung mit Bild und vollem Namen ist demnach nicht gerechtfertigt. Sie steht dem Anspruch auf Wiedereingliederung krass entgegen und hebelt das „Recht auf Vergessen“ ganz gezielt aus.“ (Hervorhebung durch mich)

Originaltext Presserat(Fortsetzung): Zumal die behauptete negative Beeinflussung der dafür zuständigen Fachleute und Behörden durch die beanstandete Berichterstattung im konkreten Fall hypothetisch bleibt.

· In Absatz 25 schreibt der Anwalt des Beschwerdeführers: "Herr Dammann hat es augenscheinlich darauf angelegt, das Feindbild "Beat Meier = schlimmster Bubenschänder der Schweiz" salonfähig zu machen, es - durch kampagnenartige Berichterstattung - zu zementieren und die Öffentlichkeit aufzuwiegeln, sich gegen jedes Mensch-Sein des Beschwerdeführers zu stellen. Die Berichte zielen auf die Verhinderung der Resozialisierung des Beschwerdeführers, mithin auf dessen dauerhafte Eliminierung aus der Gesellschaft."
Ich schliesse mich diesen Ausführungen vollumfänglich an.

Originaltext Presserat(Fortsetzung und Schluss):
III. Feststellungen

1. Die Beschwerden werden abgewiesen.
2. Die Berichte des «Blick» vom 24. August und 9. Oktober 2006 und des «SonntagsBlick» vom 1. Oktober 2006 haben die Ziffern 1 (Wahrheitspflicht), 3 (Unterschlagung wichtiger Informationen) und 7 (Respektierung der Privatsphäre) und 8 (Respektierung der Menschenwürde) der «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» nicht verletzt

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