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Keine lebenslange Verwahrung ohne Prüfung der Therapierbarkeit

18. Juni 2008, 11:37,

Bundesrat setzt Verwahrungsinitiative um

Der Bundesrat hat die Ausführungsbestimmungen zur lebenslangen Verwahrung von extrem gefährlichen Straftätern auf den 1. August dieses Jahres in Kraft gesetzt. Er hat damit den Weg für die Umsetzung der vor viereinhalb Jahren an der Urne angenommenen Verwahrungsinitiative definitiv freigemacht.


KOMMENTAR

Damit die Gesellschaft besser vor extrem gefährlichen Sexual- und Gewalttätern geschützt werden könne, wird das Anliegen der Verwahrungsinitiative nun in die Praxis umgesetzt.

Der Erfolg der die damalige Abstimmung beim Volk erzielte, ist zur Hauptsache auf die einseitige und tendenziöse Information durch die Medien zurückzuführen. Den Fachleuten ist der Vorwurf zu machen, dass sie viel zu spät und viel zu ängstlich auf allfällige Umsetzungsprobleme aufmerksam machte. Der damalig zuständige Herr im Bundesrat - notabene ein Gegner von grossen Vereinigungen - wollte ganz Europa oder gar der Welt zeigen, was er unter Menschenrechte versteht und wie man diese festlegt. Erst nachdem die Sache angerichtet war, merkte man, wie heiss das Vorgesetzte ist. Man brauchte sehr lange, bis die nun auf einmal lautstark intervenierenden Menschenrechtsschützer beruhigt werden konnten und anderseits die InitiantInnen von ihrem hohen Ross des mehr ertrogenen als verdienten Erfolges stiegen und mit ihren Zwängereien aufhörten. (Bleibt abzuwarten, wie zufrieden sie nun mit dem Entscheid sind.)
Möglichkeit einer Behandlung

Sehr zu hoffen ist, dass die vom Bundesrat neu zu schaffende Fachkommission, welche künftig die konkreten Fälle zu prüfen hat, unvoreingenommen und objektiv an ihre Aufgabe geht und dass neue wissenschaftliche Erkenntnisse auch wirklich zur Kenntnis genommen werden. Gerade im letzten Punkt besteht Beobachtungsbedarf besonders von jenen, die sonst so vehement auf Menschenrechte pochen.

Nach meiner Erfahrung haben Angehörige von solchen Fachkommissionen nicht selten in ihren Beurteilungen eine vorherrschende Tendenz, zuerst ihren eigenen Posten zu sichern. Was im Klartext heisst, sich nach der Windfahne des Volksempfindens zu richten.