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Entscheidung trifft das Volk

ARCHIV > 2008

Die Entscheidung trifft das Volk!










Heute im 02. Juni 2008, 22:38 – Von Christina Leutwyler



Mehr Zeit für Anzeige gegen Pädophile

Wer als Kind missbraucht wurde, erhält bis zum 33. Geburtstag Zeit, um Anzeige einzureichen. Das Parlament ist aber dagegen, dass solche Taten nie verjähren. Entscheiden wird das Volk.

Eine grundsätzliche Bemerkung am Anfang: Gegen "Pädophile" Anzeige zu erstatten ist so wenig möglich, wie "Lehrer, Erzieher, Sporttrainer" usw. anzuzeigen, wenn nicht ein Vergehen vorliegt!

Die Überschrift machte mich bereits stutzig und doppelt kritisch gegen die Berichterstattung der Journalistin Christina Leutwyler, wobei es ja sein kann, dass die Redaktion den Titel festlegte. Dies vermute ich, denn in ihrem Text ist nicht mehr von "Pädophilen*, sondern von "Pädokriminellen" die Rede!

355 Männer und 9 Frauen seien im Jahr 2006 in der Schweiz wegen sexuellen Vergehen an unter 16-Jährigen verurteilt worden, wobei aber die Dunkelziffer "allerdings riesig" sei, wie Fachleute sagen...

"Manche Täter bleiben auch deshalb unbehelligt, weil die sexuellen Übergriffe verjährt sind, bevor die Opfer zu einer Strafanzeige bereit sind."

Die Volksinitiative von «Marche Blanche» verlangt, dass «sexuelle und pornografische Straftaten an Kindern vor der Pubertät» nicht mehr verjähren dürften.

Vernünftigerweise hält das Parlament diese Forderung für unverhältnismässig und kritisiert auch Schwachpunkte in der Formulierung der Initiative. "So sei «die Pubertät» ein zu unbestimmter Begriff, hielt Kommissionssprecher Werner Luginbühl (Noch-SVP, Bern) fest."

Heute hat - nach dem Nationalrat - auch der Ständerat dem Volk ein Nein zur Initiative empfohlen.

Dennoch hat «Marche Blanche» schon etwas erreicht. Um der laut Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf «berechtigten Besorgnis» der Initianten Rechnung zu tragen, wird die Verjährungsfrist erstreckt. Einem indirekten Gegenvorschlag stimmte der Ständerat genau so einhellig zu wie zuvor der Nationalrat:

Falls die Initiative abgelehnt wird, beginnt die in der Regel 15 Jahre dauernde Verjährungsfrist erst zu laufen, wenn das Opfer volljährig wird. Es hat also bis zu seinem 33. Geburtstag Zeit, eine Strafanzeige einzureichen, wenn ein Erwachsener ein Kind unter 16 Jahren körperlich schwer misshandelt oder sexuell ausbeutet hat. Zur Zeit dauert die Frist mindestens bis zum 25. Geburtstag.

Diese Neuregelung spricht für ein realistische Beurteilung durch das Parlament, bzw. einer vernünftigen Beachtung der Empfehlungen der Fachleute.

Auch in weiteren Forderungen obsiegt - zumindest beim Ständerat - die Vernunft:
So lehnt dieser die Parlamentarischen Initiativen aus der CVP ab - im Gegensatz zum Nationalrat - nach welchen - auf Verlangen von Tessiner Nationalrätin Chiara Simoneschi-Cortesi - bei der Anstellung von Lehrern Strafregisterauszüge verlangt werden sollen oder gar - nach Vorschlag von CVP-Präsident Christophe Darbellay - Berufsverbote für zehn Jahre ausgesprochen werden sollen für Täter, die wegen sexuellen Handlungen mit Kindern verurteilt wurden. (s. hier)

Der Bund sei gar nicht zuständig, um zum Beispiel den Gemeinden für die Anstellung von Lehrern eine solche Vorschrift zu machen, meint der Ständerat. "Dazu wäre eine Änderung der Bundesverfassung nötig."

Zu Darbellays ziemlich naivem Vorschlag wurde als Beispiel entgegengehalten: "so könnte ein 19-Jähriger, der eine knapp 16-Jährige liebt, während zehn Jahren an jeglicher Arbeit mit Kindern gehindert werden." Zudem würde Darbellays Vorschlag "die Resozialisierung pädokrimineller Täter stark erschweren – und zwar solcher, die ihre Strafe bereits verbüsst und gestützt auf eine positive Prognose wieder in Freiheit seien."

Es erstaunt wenig, dass solche Argumente die Leiterin der Kampagne «Keine sexuelle Gewalt an Kindern» von Kinderschutz Schweiz nicht überzeugen. Colette Marti: «Der Ständerat hat den Täterschutz höher gewichtet als den Opferschutz.» Von einer vernünftigen Beurteilung einer Situation bereits von "Täterschutz" zu sprechen, zeugt von einer ziemlich einfältigen Denkweise und bedarf keines weiteren Kommentars.

"Nun muss sich der Nationalrat nochmals mit den beiden Parlamentarischen Initiativen befassen. Bestätigt er seine eher knappen Entscheide vom März, ist nochmals der Ständerat am Zug. Er hat dann definitiv das letzte Wort." (http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/879589.html)

Bevor dann das Volk wirklich definitiv entscheiden wird...


NACHTRAG am 7.Juni 2008 8m Zusammenhang mit Darbellay, mit KOMMENTAR für Interessierte:

Ein Bericht aus dem St.Galler Tagblatt :
"Härter gegen Kinderschänder "

im folgenden Zitaten aus diesem Bericht habe ich Stellen hervorgehoben, die ich kommentieren möchte:

"Missbrauchte Kinder sollen künftig bis zum Alter von 33 Jahren Anzeige erstatten können. Und die Verjährungsfrist für schwere Sexualdelikte soll länger werden. Im Kampf gegen Pädophile versucht sich die CVP neben der SVP hervorzutun: mit einem umstrittenen Berufsverbot für verurteilte Kinderschänder."

"Im Kampf gegen Pädophile..." ist das Originalsprache der CVP und der SVP oder jene des Journalisten Christian von Burg? Kämpfen mag man gegen "Kinderschänder", Tatsache ist aber, dass auf der ganzen Linie gegen "Pädophile" gekämpft wird. (Unten steht in einem Titel das Wort "Genozid...!")

"Der Verein Marche Blanche will mit seiner Initiative Pädophilie unverjährbar machen. "

Wieder die Frage: Ist das Originalsprache von "Marche Blanche" oder jene des Journalisten Christian von Burg? "Pädophilie" kann man nicht unverjährbar machen, weil sie weder gemacht wird, noch auf Jahre befristet werden kann. Sie ist einfach! Bei wenigen! Bei den meisten ist sie nicht!
.... "Nicht vergleichbar mit Genozid"

... "Unverjährbare Delikte gibt es gemäss der heutigen Gesetzgebung nur wenige – etwa Völkermord oder grosse Terroranschläge. Es wäre unverhältnismässig, den sexuellen Missbrauch von Kindern auf diese Ebene zu heben, befand die Mehrheit. Je länger eine Tat zurückliegt, umso schwieriger wird es zudem, sie zu beweisen. Irgendwann sei auch die Zeit gekommen, da man vergessen, verdrängen oder vergeben müsse, so die Meinung im Rat."

Hier hat die Mehrheit Einsicht gezeigt. Ich stimme aber mit dem Rat nicht überein, dass dies geschehen soll, weil irgendwann die Zeit gekommen sei, da man vergessen, verdrängen oder vergeben müsse. Man sollte verhältnismässig denken und handeln! Das heisst Denken und Handeln nach dem Erfahrungsgrundsatz: "Die Zeit heilt Wunden". Überlegt man sich, was damit gemeint ist, wird niemand den Schluss daraus ziehen, das damit Abwarten gemeint ist, sondern dass "nichts so heiss gegessen wird, wie es gekocht wird", oder dass gemäss "carpe diem" (nutze den Tag) ein schlimmer vergangener Tag oder Lebensabschnitt nicht davon abhalten soll in den darauf folgenden Tagen Lehren daraus zu ziehen, genauso beim "Täter" wie beim "Opfer" und zu lernen, damit weiterzuleben. Ein "Opfer", das sein eigenes Seelenheil (nur) in der Bestrafung des "Täters" sieht, wird vor weiteren Traumatas kaum gefeit sein.

... in der Ratsdebatte wurde deutlich, dass alle, die sich gegen die Initiative aussprechen, Gefahr laufen, auf die Seite der Täter gestellt zu werden."

Klarer lässt sich kaum definieren, weshalb sich so wenig Politiker und andere einflussreiche Leute für die "Sache der Pädophilen" einsetzen und es wagen, eine klare Trennung zwischen "Pädophilie" und "sexueller Gewaltanwendung gegenüber Kindern" zu fordern.
Umso heftiger "fechten" Populisten für die Blödheit im Denken:

"Im Abstimmungskampf wird mit dem Zweihänder gefochten werden, wie ein Votum des Zürcher SVP-Mannes Alfred Heer deutlich machte: Er bezichtigte den Zürcher Grünen Daniel Vischer, «ein Herz für Pädophile» zu haben
Zehn Jahre Berufsverbot

Besonders hervortun im populären Kampf gegen die Pädophilen wollte sich auch CVP-Präsident Christophe Darbellay, der mit einer parlamentarischen Initiative ein zehnjähriges Berufsverbot für all diejenigen forderte, die in einem Beruf mit Kindern wegen pädophiler Taten verurteilt wurden. Der Rat hiess den Vorstoss mit 94 zu 86 Stimmen gut.

"Besonders hervortun im populären Kampf gegen die Pädophilen" - hier nochmals die Frage: Ist sich Christian von Burg wohl bewusst, dass er selbst die Sorgfaltspflichten eines Journalisten verletzt, wenn er nicht zu unterscheiden versteht zwischen "den Pädophilen" und "pädosexuellen Übergriffen" oder Gewaltanwendungen"? Ich höre daraus zwar einen ironischen Nebenton, der mir gefällt. Von Burg hat gemerkt, dass es "populär" ist, "gegen die Pädophilen" zu kämpfen. Auch er denkt wohl, dass Darbellay mit seinem Vorstoss übertriebene Forderungen stellt, - die Mehrheit des Nationalrates leider nicht...

"Vergeblich hatten Kritiker davor gewarnt, dass diese und weitere vorgeschlagene Verschärfungen in der Praxis schwer umzusetzen seien. Die Initiativtexte seien «schluddrig». "

"Vergeblich hatten Kritiker davor gewarnt"... Leider lehrt uns die Geschichte dass Warnungen und Kritiker von populären Machthungrigen schon zu oft nicht ernst genommen wurden...

Schon heute sei es möglich, ein Berufsverbot auszusprechen. Je nach Fall sei dies aber übertrieben oder führe nicht zu besserem Schutz der Kinder. Zudem bestehe die Gefahr, die Falschen zu treffen. Im Fall etwa, dass es zwischen einer Minderjährigen und einem Erwachsenen zu Sex im gegenseitigen Einverständnis gekommen sei, wäre ein Berufsverbot ein übertriebener Einschnitt in die Biographie des Täters. Christian von Burg, Bern"

Der letzte Satz ist ja schon fast ein Sensation - fast "zu schön", als dass ich glauben kann, es gebe noch unvoreingenomme Menschen, die zwischen Liebe und sexuellem Machtmissbrauch unterscheiden können. Leider wohl auch nur eine verdrängte Minderheit, genau wie die "Pädophilen".
Wie Jäger und Fischer

Wer mit Kindern unter 16 Jahren – sei es professionell oder freiwillig in einem Verein – arbeiten will, soll künftig einen Strafregisterauszug vorlegen müssen. Dies verlangt der Nationalrat mit seinem Ja zu einer parlamentarischen Initiative der Tessinerin Chiara Simoneschi (CVP). Es sei nicht einzusehen, warum man etwa im Kanton Tessin zum Jagen oder Fischen einen entsprechenden Ausweis vorlegen müsse, für viel heiklere Felder wie Fussballtraining, Schulunterricht oder kirchliche Unterweisung aber keine Kontrollen vorgesehen seien, so Simoneschi.

Nun - eine gewisse Logik ist dem Vorschlag von Frau Simoneschi nicht abzusprechen. Sie müsste aber auch den Beweis erbringen, dass eine solche Regelung verhältnisgerecht praktiziert würde und berücksichtigt würde, wie schwer ein Vergehen war und was in der Zwischenzeit geschehen ist. Ich befürchte, dass auch das kleinste Vergehen - egal was darauf geschah - ein berufliches Todesurteil bedeutet.

Vom Nationalrat knapp abgelehnt wurde der Vorstoss von Oskar Freysinger (SVP/VS). Er hatte verlangt, dass eine Verurteilung wegen pädophiler Delikte nicht aus dem Strafregister gestrichen werden dürfe. (cvb)

Die einfältige Denkweise dieses Politikers ist wohl nur schwer zu überbieten und mir keinen weiteren Kommentar wert. Immerhin: Sogar ein knappe Mehrheit des Nationalrates behielt hier wache Sinne!

Und jetzt zum Kommentar von Georg Farago:

Kommentar
Kinderschutz vor Täterschutz

... Die Gegner wandten ein, dass beide Vorstösse Haken haben. Im Fall des Strafregisterauszugs ist tatsächlich Vorsicht geboten. Denn ein Bewerber mit irgendeinem Eintrag würde das Rennen garantiert verlieren, auch wenn der Eintrag nichts mit Pädophilie zu tun hat.

Ich frage mich auch hier: Schliesst sich da Georg Farago der Meinung von Gegnern der Vorlagen an, oder ist das sein Überzeugung, die er hervorheben will? Ich finde die Argumentation sehr problematisch und als Bestätigung meiner eigenen Beurteilung der vorherrschenden Stimmung: Das Vorlegen eines Strafregisterauszuges wird nur deswegen kritisiert, weil man nicht will dass jemand wegen einem anderen Eintrag als wegen einem "pädophilen" Vergehen eine Stelle nicht bekommt. Ich bin sicher: die meisten Kritiker würden eine "schwarze Liste" gutheissen, in der nur einschlägige Vergehen eingetragen wären.

...Insgesamt ist eine Verschärfung aber notwendig – die erschreckend hohe Zahl sexueller Übergriffe spricht für sich. Wer nichts tut und sich auf die bisherige Rechtsprechung verlässt, stellt die Interessen der Täter vor den Schutz der Kinder.Georg Farago g.farago@tagblatt.ch

Eigenartig - seit Jahren, ja bereits Jahrzehnten, werden immer neue Gesetze erfunden und gefordert, dass "endlich etwas getan" werden müsse gegen die "die erschreckend hohe Zahl sexueller Übergriffe"!
Wer solches schreibt, sollte sich einmal mit Statistiken befassen und über diese einen Kommentar abgeben... Ich würde Herrn Farago und manch anderem Journalisten empfehlen sich auch einmal z.B. um den "Fall Beat Meier" zu interessieren. Ein Skandal der in dieser Krassheit wohl einmalig ist. In der Schweiz! http://www.tinjo.ch/bm_aktion.htm

Georg Farago führte ein Interview mit Colette Marti.
"«Wir sind auf dem richtigen Weg»
Zufrieden ist Colette Marti, Kampagnenleiterin beim Kinderschutz Schweiz, über die gestrigen Entscheide gegen Pädophilie
Dazu mein Kommentar mit Zitaten:

Auf die Bemerkung "Doch Täter könnten nach einer Therapie resozialisiert werden." antwortet Marti: Natürlich ist es wichtig, Täter zu therapieren und zu reintegrieren. Aber der neue Beruf darf nichts mehr mit Kindern zu tun haben. Wenn man Pädosexuelle wieder als Lehrer oder Sporttrainer mit Kindern arbeiten lässt, schafft man neue Tatgelegenheiten. Ausserdem: Wenn der Täter resozialisiert werden will, sollte er ein Interesse daran haben, nicht mehr in der Umgebung von Kindern zu arbeiten. Für niemanden lohnt es sich, Risiken einzugehen.

Frau Marti masst sich viel zu. Gerne hätte ich sie gefragt, was sie von einem Automechaniker verlangen würde, der wegen einem unüberlegten zu schnellen Fahren eine Busse eingefangen hat. Würde sie dann antworten: "Wenn der Raser vernünftig werden will, sollte er ein Interesse daran haben, sich nicht mehr in ein Auto zu setzen. Für niemanden lohnt es sich, Risiken einzugehen."?

Nein! Sie würde wohl sofort entgegen, das sei etwas ganz anderes! Wie würde sie antworten, wenn dieser Raser in seiner Unüberlegtheit ein Kind verletzt oder gar totgefahren hätte?
..."Bewerber, die beruflich mit Kindern zu tun haben, sollen einen Strafregisterauszug vorweisen. Ist das richtig?
Marti: Ja, das wirkt präventiv. Vor allem aber wäre die Signalwirkung gross. Man würde demonstrieren, dass gegenüber sexueller Gewalt an Kindern Nulltoleranz herrscht. "

Nulltoleranz... Dieselbe Frau Marti würde bestimmt wiederum in Verlegenheit kommen, wenn sie begründen sollte, warum sie bei Autofahrern, die einmal wegen übersetzter Geschwindigkeit gebüsst wurden, keine Nulltoleranz fordern könnte, ohne sich lächerlich zu machen.
"Abgelehnt wurde die Marche-Blanche-Initiative, die die Unverjährbarkeit sexueller Straftaten an Kindern fordert.
Marti: Doch dafür wurde der Gegenvorschlag des Bundesrats angenommen, wonach die Verjährungsfrist von 15 Jahren erst nach Volljährigkeit zu laufen beginnen soll, also mit dem 33. Altersjahr ablaufen sollte. Für uns geht die Initiative zu weit und der Gegenvorschlag zu wenig weit. Wir fordern eine Verlängerung der Verjährungsfrist von 15 auf 20 Jahre ab dem 18. Lebensjahr. Ein solcher Kompromiss könnte vielleicht erreichen, dass die Initianten ihr Anliegen zurückziehen.

Ich wundere mich immer wieder über die Inkonsequenz gewisser Menschen, die für sich in Anspruch nehmen, sozial zu handeln und sich - würde man sie darauf ansprechen - selbstverständlich voll und ganz für Menschenrechte und Menschenwürde einzusetzen.
Mit einer Ausnahme: Nicht für die "Pädophilen", allenfalls auch nicht für Terroristen!
"Was haben Sie denn gegen die Volksinitiative?
Marti: Die Unverjährbarkeit ist problematisch. Je mehr Zeit seit der Tat vergangen ist, desto schwieriger wird es, sie zu beweisen. Die Täter würden mit grosser Wahrscheinlichkeit freigesprochen, während die Opfer ihre Geschichte umsonst wiederaufrollen müssten, was immer schmerzhaft ist. Zudem ist die Initiative unverhältnismässig, solange Mord nach 30 Jahren verjährt.

Immerhin: Da schaltet sich der gesunde Menschenverstand wieder ein!
Was sollte die Politik noch gegen Pädophilie tun?
Marti: Konkret müssten mehr Mittel für Forschung und Prävention gesprochen werden. ...
Da haben wir es wieder - zwei Fliegen auf eine Schlag! Weder Farago noch Marti merken wie unprofessionell eine solche Frage ist. Was hätte Marti wohl geantwortet auf eine Frage wie:
"Was sollte die Politik noch gegen Verliebtheit tun?"
... "Bekannt ist, dass 45 bis 85 Prozent jener, die Kinderpornographie konsumieren, auch im realen Leben Übergriffe verüben.
Entschuldigung, Frau Marti, - und warum, Herr Farago, merken Sie nicht, wie lächerlich dumm eine solche Aussage ist? Muss ich noch deutlicher werden?

Interview: Georg Farago( http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=1478793&ressort=tagblattheute/frontseite&jahr=2008&ressortcode=hp-tb&ms=hauptseite )


30. November 2008

Das Volk hat entschieden...

Verjährung von Sexualdelikten an Kindern: Initiative erfolgreich

Am 30. November 2008 hat das Schweizer Stimmvolk die Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» mit 51,9 Prozent Ja-Stimmen überraschend angenommen. Die Mehrheit der Stimmbürger/innen hat damit emotionalen Argumenten den Vorrang gegeben und die Einwände von Rechtsexperten nicht gelten lassen.


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