tinjo's HOMEPAGE


Direkt zum Seiteninhalt

Hauptmenü


7.November - Das sagt ein Rechtsphilosoph!

ZUM TAG > Das Wort zum Sonntag 2010

Verbrechen, Schuld und Strafe


Sternstunde vom 7. November im


Der Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel im Gespräch mit Barbara Bleisch


«Strafe muss sein», sagen wir leichthin, wenn sich jemand etwas zu Schulden kommen lässt. Doch welche Strafe muss sein? Oder mehr noch: Welche Strafe ist gerecht? Diese Frage wird in der Rechtsphilosophie seit Jahrtausenden kontrovers diskutiert. Die meisten gehen davon aus, Strafe diene dem Tilgen einer Schuld. Doch gesetzt der Fall, wir sind gefangen in unseren neuronalen Impulsen und genetischen Veranlagungen, welche Konzepte von Schuld und Strafe sind dann angemessen? Sind Strafen somit nichts anderes als Abschreckungsmanöver für andere Verbrecher? Oder dienen Strafen – wie etwa der Begriff der ‚Verwahrung’ anklingen lässt - allein dem Schutz der Bevölkerung?


Der Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel im Gespräch mit Barbara Bleisch





Das war eine Sendung der Sternstunde am Sonntag bei SF1, die den ganzen trüben Tag noch wie Sternschnuppen in mir nachgeleuchtet hat.

In prägnanten, leicht verständlichen Worten hat der Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel brillante Antworten gegeben auf höchst aktuelle und brisante Fragen rund um das Strafrecht. Er wurde im Zusammenhang mit seinem neuen Buch:

„ Willensfreiheit und rechtliche Schuld. Eine strafrechtsphilosophische Untersuchung“,

von Barbara Bleisch befragt.

Noch nie habe ich einen wirklichen Experten gehört, der so kompetent und ohne Rücksicht auf allfällige Kollegenrüffel auch provokativ gestellte Fragen mit spürbarem persönlichem Engagement beantwortet hat!

Einige Wortauszüge aus der Sendung:



Vergeltung und Prävention
Die Strafe schafft Schuldausgleich. Der Täter lädt Schuld auf sich, und das muss im Sinne der Gerechtigkeit bestraft werden.

Nicht das, was geschehen ist, interessiert uns an der Strafe, sondern dass es nicht wieder geschehen soll.

Willensfreiheit und rechtliche Schuldgefühle.
Alltagsbegriff der Schuld : Voraussetzung für den Täter wäre, dass in dem Moment, als er ansetzte zu dieser verkehrten Handlung, er auch anders hätte handeln können. Das scheint vorauszusetzen, dass er sich auch anders hätte entscheiden können.

Es gäbe also einen freien Willen zu verschiedenen Handlungsalternativen.
Es sieht zweifelhaft aus, ihm einen Vorwurf zu machen, wenn er aus einem inneren Trieb heraus gar nicht anders als so handeln zu können glaubt, Wir sollten den Versuch aufgeben zu glauben, man könne immer nach freiem Willen handeln. Freier Wille und Determinierung des Handelns schliessen sich nicht aus, im Gegenteil: sie bedingen sich wechselseitig.

Daraus kann folgen, das ein Täter in der gegebenen Situation nicht anders entscheiden konnte.
Das Strafrecht formuliert die Dinge anders und setzt voraus, der Täter hätte sehr wohl anders handeln können. Es sei denn, er hätte es aus bestimmten Krankheitsgründen nicht können. Somit wäre er auch schuldunfähig. Normalerweise aber können Täter auch anders handeln, als sie handeln. Es geht um ein Fairnessproblem. Viele meiner Kollegen sehen das anders.
Wir brauchen eine persönliche Zuständigkeit des Täters, dass er sich auch anders hätte entscheiden können. Ich glaube aber nicht, dass Täter im Moment der Tat auch anders hätten handeln können.

Kann also jemand etwas dafür, dass er so geworden ist, wie er ist?
Nein! Gleichwohl machen wir ihn zuständig für das, was er ist.

Da wäre die Frage der Prävention.

Ich bin nicht dafür, dass wir die Strafe in Zukunft als alleiniges Präventionsprinzip definieren. Damit ist der begangene Normbruch nicht gesühnt. In diesem Sinne brauchen wir die Strafe und und die Zuschreibbarkeit von Schuld.

Wieso sollte man einen Täter bestrafen, was gewinnen wir dabei?
„Ein guter Strafrichter kann nur einer sein, der es mit einem schlechten Gewissen ist.“ ( Zitat Radbruch! )
Vielleicht unfair, was wir einem Täter antun. Aber möglicherweise haben wir keine Alternative dazu. Wieso sollen wir einen Täter strafen, der die begangene Tat sicher nie wieder begeht?

Was bringt Vergeltung oder Rache?

  • Es geht weniger um die Sühne des Täters, als darum, dass die Normen erodieren.
  • Es geht um die Wiederherstellung der Norm zur Beruhigung der rechtstreuen Bürger.
  • Es geht um die Strafandrohungsnorm.
  • Es geht auch um die Abschreckung vor einer gebrochenen Norm,
  • aber der Primärzweck ist, die Normgeltung zu verteidigen.


Wenn aber nur eine rüde Abschreckungspolitik betrieben wird, dann instrumentalisiert man den Täter. Man lässt ihn gravierender leiden im Hinblick darauf, was andere tun könnten.

  • Man kann eine höhere Strafe aus Gründen der Abschreckung für andere nicht legitimieren.


Die Todesstrafe
ist in keiner Rechtsordnung legitimierbar.
1.Ist nie auszuschliessen, dass der Hingerichtete die Tat nicht begangen hat, er also irreversibel bestraft würde.
2.Der Staat ist nicht legitimiert zu entscheiden, ob jemand lebt oder nicht. Er kann die gebrochene Norm reparieren, er kann die Gesellschaft schützen vor einem schweren Verbrecher, er kann ihm aber da Existenzrecht nicht nehmen. Das hat damit zu tun, dass der Statt seine eigene Legitimation aus der Existenz seiner Bürger bezieht. Deshalb darf er es auch dem einzelnen Bürger gegenüber nicht endgültig kündigen.

Warum werden gewissen Normen geschützt und andere nicht?
Warum werden Verhaltensweisen nicht bestraft, die erheblich schwerwiegendere Folgen haben könnten, wie z.B. Liebesentzug, Rücksichtslosigkeit Ehebruch, um das sich das Strafrecht nicht kümmern kann?
Primär geschützt werden die äusseren Formen der Freiheit und zwar die Handlungsfreiheit der Personen. (=Handlungsfreiheit, die auch anderen zusteht) Es kann nicht Norm sein, was anderen Schaden zufügt. Das geschieht durch Verbote, die bei Übertretung bestraft werden.
Übergriffe in die seelische Sphäre eines andern können nicht gesetzlich bestraft werden. Es gibt auch andere als strafrechtliche Sanktionen, die sogar härter sein können.
Foucault sagte:“Lächerlich zu werden, entehrt mehr als entehrt (bestraft) zu werden.“
Das heisst, es gibt Normen, deren Übertretung durch gesellschaftliche Reaktion, Ächtung, Lächerlichmachung sanktioniert werden.

Wichtiger Unterschied zum Strafrecht:
Durch Strafrecht wird eine Norm verteidigt, die für die ganze Gesellschaft gilt. Sanktionen in der Ethik oder im Bereich der Sitten, der Etikette, wirken nur im unmittelbaren Nähe- oder Kontaktbereich.

Auswirkung der neuen Bestimmungen des Schweizer Strafrechts nach Annahme der Verwahrungsinitiative:
Im Oktober wurde erstmals bei einem notorischer Vergewaltiger nach dem neuen Gesetz die lebenslängliche Verwahrung ohne Überprüfungsmöglichkeit ausgesprochen. Das macht mich genauso so betroffen wie dessen Stafverteidiger.
Da besteht ein gravierendes Problem, das sich gut zeigen lässt in der Formulierung der Staatsanwältin, die sagt: es sei ein historischer Moment – und das versteht sie offenbar positiv – dass hier dem Volkswillen entsprochen wurde.

Das ist aber nicht einfach eine Angelegenheit des Volkswillens,

  • das ist eine Angelegenheit fundamentaler rechtlicher Prinzipien. Die stehen auch in der Schweiz nicht zur Abstimmung für Mehrheiten demokratischer Herkunft.

Die sind im

  • internationalen Menschenrechtsabkommen fundiert, und es ist eine Illusion zu glauben, man könne das legitimerweise mit einer Mehrheitsabstimmung überspielen.


Tickende Zeitbomben
Es gibt tatsächlich Täter, die als tickende Zeitbomben bezeichnet werden können. Es wäre unverantwortlich, wenn der Staat solche einfach herauslässt. Doch da beginnt erst die Problemdiskussion,

Studie in Deutschland,
Wir haben eine neue Studie in Deutschland, die hat knapp
80 solche Straftäter nach ihrer Haftzeit 3 Jahre lang beobachten konnten, weil die Gerichte die Sicherungsverwahrung am Anfang nicht angeordnet haben und die Voraussetzung für eine nachträglich Verwahrung nicht gegeben war. (Eine solche gibt es in der Schweiz gar nicht!)

  • Von diesen 8o Leuten sind knapp 25 erneut straffällig geworden, 21 mit Bagatelldelikten (Drogen, Unterschlagungen, Betrügereien, Diebstählen, )
  • Nur 3 davon sind als Gewalttäter rückfällig geworden.

Es gibt heute gravierende Indizien dafür, dass die psychiatrischen Gutachten, dass ein Täter mit hoher Wahrscheinlichkeit rückfallgefährdet sei, falsch sind.

  • Da wären also 80 Täter, die je von 2 Psychiatern begutachtet und daraufhin verwahrt werden und nie mehr wieder herausgelassen werden sollen.
  • Das zeigt, wie extrem problematisch eine solche Regelung ist, wenn nicht mehr der Täter, nur noch die Wissenschaft beobachtet wird.

Bei den 3 schweren Fällen, handelte es sich um schwere Vergewaltigungen und ein Tötungsdelikt.

Muss man also das Augenmerk nicht auf diese Opfer richten, die hätten verhindert werden können?
Natürlich haben wir die Belange der Opfer zu berücksichtigen, Aber man möge sich das ein mal genau ansehen:

  • Damit wir drei erwischen, die wirklich gefährlich sind und die wir nicht exakt und mit Gewissheit vor der erneuten Tat identifizieren können, halten wir 80 ohne weitere Überprüfungen lebenslänglich fest.
  • Müssen die 77 anderen für die drei nicht vorher erkannten tickenden Zeitbomben bezahlen? Halten wir das für legitim? Ich nicht!


Die Lösung des Problems ist allerdings sehr schwierig. Es gibt keine Patentlösung. Die Schweizer Lösung ist – mit allem Respekt gesagt - alles andere als dies.

Auch der Staat darf gewisse Dinge zulassen, die riskant sind.
Als Rechtstheoretiker sage ich:

  • Absolute Sicherheit darf es nicht geben. (weil es sie nie geben kann.) Sie geht sonst auf Kosten der individuellen Freiheit. Wir leben in rechtlichen Freiheitsordnungen , d.h. es gibt nicht nur ein Recht des Staates, erlaubte Risiken in Kauf zu nehmen, es gibt auch eine Pflicht des Staates, gegenüber allen freien Personen mit Blick auf mögliche gefährliche Personen, gewisse Risiken in Kauf zu nehmen. Es müssen Täter entlassen werden, auch wen noch gewisse Risiken bestehen.


Verbesserungen durch Hirneingriffe ?

Ich glaube zweierlei:
1.man kann heute Biomarker, also physiologische Vorgänge im Gehirn identifizieren, die z.B. bei schwer psychopatisch gestörten Gewalttätern ein kausale Grundlage für die Tat sind.
Das Hirn ist komplex vernetzt, es gibt also nicht das „Gewalttätigkeitsareal“ im Gehirn, aber man kann identifizieren, wo die Defekte sind. Man weiss heute, dass bei bestimmten psychopathischen Menschen eine Korrelation mit bestimmten neuronalen Defekten besteht. Es gibt aber auch Menschen mit denselben Defekten, die nicht zu Straftätern werden, höchstens in ihren Berufen eine gewisse Rücksichtslosigkeit aufweisen, während die anderen mit ungünstigen biografischen Voraussetzungen sich zu Gewalttätern entwickelt haben.
Wir haben schon heute hochpotente Pharmaka, das Gehirn zu verändern.
Auch kann z.B. ein Chip implantiert werden, der bestimmte Regionen im Gehirn in bestimmten Abständen mit Strom stimuliert. Es gibt utopische Verfahrensentwicklungen, die das Gehirn mit einem Minicomputer verbinden, der im Brustkorb implantiert wird, durch den bestimmte Gehirnareale kontrolliert werden können. Es gibt die Möglichkeit, die Moralität des Menschen durch künstliche Eingriffe zu verbessern. Sei es auch nur, dass man aggressive, verbrecherische Antriebe im Gehirn blockiert
Noch kann man solche Korrektur- Eingriffe nicht vornehmen, aber sie sind in Entwicklung. Aber in 10,15 Jahren kann man durch Hirneingriffe Verbesserungen erreichen.

2.Dann aber kommt die Frage auf :
Hat der Staat die Pflicht, nicht nur das Recht, den Häftlingen dies anzubieten?
Ja. Er braucht aber die Einwilligung desselben.
Zwangsbehandlungen gibt es auch im Gefängnis nicht!
Nun gibt es Philosophen, die sagen, die Einwilligung ist nicht frei. Der Häftling ist ja in einer Zwangslage. Nur wenn er einwilligt in sein Gehirn einzugreifen, hat er eine Chance,je wieder frei zu kommen, also ist das sozusagen eine erpresste Einwilligung. Ich halte dieses Argument für falsch.

165 Personen leben in der Schweiz in Verwahrung. Wie leben diese Menschen?

Im Prinzip ist Verwahrung legitimierbar, wenn man genauestens überprüft hat, dass die Voraussetzungen dazu gegeben sind, aber nur – wie in der Schweiz Bedingung -
mit einer Überprüfung alle zwei Jahre. Das ist ein vernünftiger Zeitrahmen, länger dürfte er nicht sein.

Die Frage, wie leben die Verwahrten ist ein gute und berechtigte Frage:

  • Sie leben sogar schlechter als Strafhäftlinge. Sie haben in den Haftanstalten ein extrem schlechtes Image und fühlen sich - da gibt es Studien dazu – sogar schlechter behandelt als in der Strafhaft.
  • Ich meine: der Staat hat die Pflicht, diese Leute deutlich besser zu behandeln als Täter. die ihre Gefängnishaft verbüssen.

Nun höre ich förmlich den Aufschrei – wenn ich das so sagen darf – der Stammtische:
„Was!? Luxusaufenthalt im Sanatorium, weil jemand ein hochgefährlicher Gewalttäter ist?“
Man muss dazu sagen,

  • die Leute werden nicht verwahrt für etwas, was sie gemacht haben, sie werden verwahrt für etwas, was sie nicht getan haben! Für etwas, was man von ihnen befürchtet.

Das was sie getan haben, haben sie bezahlt, weil sie die Strafe absitzen müssen. Jetzt werden sie verwahrt für etwas, das sie nicht begangen haben und das – darf ich nochmals daran erinnern: mit vermutlich 80prozentigen Risiko falscher Prognosen für diese Täter!
Und zu dieser besseren Behandlung gehört auch bei den sogenannten Hoffnungslosen, Nichttherapierbaren, immer wieder das Angebot neuer therapeutischer Versuche.

Stammtischvorwurf: Kuscheljustiz
Soweit ich die Schweizer Strafjustiz kenne – die ganz ähnlich ist wie die deutsche, auch in der Höhe der ausgesprochenen Strafe - ist das ein vollkommen verfehlter Ausdruck.

  • Wir haben keine Kuscheljustiz.

Der Eindruck entsteht bei vielen Leuten dadurch, dass ein Schwelle - sozusagen von Bagatelldelikten – überhaupt erst überschritten werden muss, dass der Verfolgungsmechanismus des Staates zu laufen beginnt. Wenn sie heute ihr Fahrrad als gestohlen melden, dann kümmert sich niemand drum. Das wird zwar registriert. Nie wird auch nur versucht, so etwas aufzuklären, aber wenn diese Schwelle des Bagatellhaften überschritten wird, wird massiv und durchaus streng und gewichtig reagiert.
Der zweite Eindruck, weshalb wir eine Kuscheljustiz hätten ist, dass Häftlinge, die einen Teil ihrer Strafe abgesessen haben, daran gewöhnt werden müssen, wieder in Freiheit zu leben. Dazu gewährt man ihnen Hafturlaub. Aber das ist nicht wie ein Urlaub für einen Arbeitnehmer. Das dient zur Wiedereingewöhnung in ein normales Leben. Das gehört gerade zur Resozialisierung, aber auch zur Prävention, zum Schutz für den guten, rechtstreuen Bürger.

  • Kuscheljustiz ist ein sehr unguter juristischer Kampfbegriff.


Abschaffung der bedingten Freiheitsstrafen durch die Strafgerichtsrevision zugunsten von bedingten Geldstrafen.
Das möchte man jetzt wieder rückgängig machen. Wo liegt die Grenze zwischen Bagatellen und schweren Straftaten?
Man kann als Fortschritt unserer Rechtsform bezeichnen, dass wir die gravierenden Strafen nach und nach abgeschafft haben und mehr und mehr Bagatelldelikte informell erledigen. Ich erinnere, was ich am Anfang erwähnt habe:

  • Der Primärzweck der Strafverhängung ist die Reparatur der gebrochenen Norm. Es geht nicht, wie die Stammtische es immer verlangen, um Vergeltung gegenüber dem Täter.


Jugendgewalt . Problem mit der 24 Stundengesellschaft. Vorschlag von Martin Killias: Sollten wir nicht wieder die Polizeistunde einführen?
Das müsste überdacht und verhandelt werden. Eine Voraussetzung muss immer gelten: Wir haben Probleme mit der zunehmenden Jugendgewalt, wir haben aber generell kein Problem mit der Zunahme schwerer Kriminalität. Sie nimmt im Gegenteil, auch in der Schweiz, tendenziell ab in den letzten zehn Jahren. Was zugenommen hat, ist die bessere Sichtbarkeit schwerer Verbrechen durch die Medien und dadurch hat die Furcht der Bevölkerung vor schweren Verbrechen zugenommen, ohne das dem eine wirkliche Zunahme schwerer Fälle entsprechen würde. Aber ignoreren dürfen wir das nicht. Es gibt tatsächlich in gewissen Brennpunkten von grossen Städten eine Zunahme von Kriminalität der Jugendgewalt.

Bescheidenheit im Strafrecht. Was meinen Sie damit?
Ganz knapp formuliert: Das Ablegen einer pharisäerhaften Attitüde.
„Wir die Guten, wir die rechtstreuen Bürger, wir der Staat in einer wohlgeordneten Gesellschaft, wir verdammen dich Straftäter, weil du böse bist, weil du schlecht bist!“
Wir sollten auf den moralischen Tadel weitgehend verzichten, weil wir keine ausreichenden Grundlagen haben, den zu legitimieren. Wir wissen wirklich nicht, ob der individuelle Täter auch anders hat handeln können, als er gehandelt hat. Möglicherweise behandeln wir den Täter, wenn wir nur seine Belange ansehen, unfair.
Wir haben aber keine andere Alternative, als ihn bezahlen zu lassen für seinen Normbruch, wenn wir unsere Normenordnung verteidigen wollen, Das ist das Radbruchsche schlechte Gewissen, das wir alle haben sollten und das führt mich dazu, zu sagen:

  • Lasst uns in unserer Moralität ein bisschen bescheidener sein!


( Eine umfangreichere, aber nicht vollständige Zusammenfassung hier.)

Suche

Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü