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7.Juli - nach längerem Unterbruch...

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Dienstag, 7.Juli 2009

Nach längerem Unterbruch melde ich mich zurück!

Es waren nur wenige, die sich besorgt erkundigt haben, was mein Schweigen wohl bedeuten möge.

Ïch kann alle jene beruhigen, die sich Sorgen machten um mich und muss die anderen enttäuschen:
Es stehen keinerlei schwerwiegenden Gründe dahinter, sondern einfach das Bedürfnis meinerseits, etwas Abstand zu nehmen von allem und dies auch eine kurze Zeit mit örtlicher Ferien-Ferne voll auszukosten.

Doch nun steht wieder einiges an, das es zu berichten und zu kommentieren gibt.

Zuerst einmal die erfreuliche Tatsache, dass der Sekretär des Presserates, Herr Dr. iur. Martin Künzi, Fürsprecher, nach meiner eigenen Entgegnung, auch dem Kirchenverwaltungsratspräsidenten von Murg, Urs Lachenmeier, die Möglichkeit zu einer Stellung nahme ausnahmsweise bewillgte, wie dies aus seiner Korrespondenz hervorgeht.


Entgegnung von Urs Lachenmeier zur Stellungnahme 19/2009

Urs Lachenmeier, Präsident des katholischen Kirchenverwaltungsrates Murg, hat dem Presserat folgende Entgegnung zur Stellungnahme 19/2009 zugestellt:

Durch die Formulierung des Presserates entstand der Eindruck, Martin Joos habe seine Veranlagung sowie sein publizistisches Engagement der Wahlbehörde verschwiegen. Das stimmt nicht.

1. Wer ist Wahlbehörde? Der Presserat meinte mit dieser Bezeichnung die Bürgerschaft. Diese Begriffsverwendung ist weder üblich noch ist sie in Gesetzeswerken vorgesehen. Ich ersuchte um Korrektur mit „Bürgerschaft“. Der Presserat ersetzte „Wahlbehörde“ durch „Wahlorgan“, auf mein weiteres Insistieren wurde erst mit „Bürgerschaft“ (eingeklammert) ergänzend präzisiert.

2. Der Kirchenverwaltungsrat (KVR) hat die Wahlen zu organisieren. Mit „Wahlbehörde“ könnte er angesprochen sein. Der KVR stellte aber öffentlich fest, unter anderem im Amtsbericht 2008, dass ihn Kandidat Martin Joos über die persönliche Veranlagung und sein publizistisches Engagement vor der Ersatzwahl informiert habe.

3. Mit der Korrektur in der Stellungnahme übertrug der Presserat den Vorwurf der unterlassenen Information von Martin Joos auf den KVR Murg, explizit tut er dies allerdings nur in seiner e-Korrespondenz mit mir. Der Presserat hat zwar nicht den KVR Murg zu beurteilen, jedoch dient ihm die unterlassene Information der Wählerschaft als Rechtfertigung für die identifizierenden Berichte des „Blick“ und zur Abweisung der Beschwerde.

4. Gibt es überhaupt die unterstellte Informationspflicht an die Wählerschaft? In welchen Gesetzeswerken werden namentlich Veranlagungen und Eigenheiten aufgelistet, die eine Information vorschreiben oder erlauben?

Wie steht es mit dem Persönlichkeitsschutz versus Informationspflicht? - generell, oder in dieser Situation, wo es um ein Verwaltungsmandat geht, Verhälnismässigkeit)? Diese Fragen wollte ich vom Presserat beantwortet wissen, erwartungsgemäss war dieser nicht in der Lage, konkrete Angaben zu machen! Daraus darf gefolgert werden, es gibt die unterstellte Informationspflicht nicht! Sie stünde im Widerspruch zu den Persönlichkeitsrechten.

5. Blick „informierte“ schon vor der Erneuerungswahl am 06.10.2006 in identifizierender Art über Martin Joos. Trotzdem wurde Martin Joos im Herbst 2007 wieder gewählt.

6. Zynisch empfinde ich den Umkehrschluss des Presserates unter Erwägungen C) der Rücktritt von Martin Joos beweise die Wichtigkeit der Information, da dieser auf Druck derselben erst erfolgt sei! Es wird völlig ausser Acht gelassen, dass die „Blick-Kampagne“ selbst das Problem war, das die Arbeit im Pfarramt störte und zum Wunsch des Pfarrers nach Normalität führte, der nur in einem Rücktritt gesehen wurde. Meine Unterstützung des Wunsches unseres Pfarrer begründete ich einzig mit der unerträglichen Belastung durch die Hetzkampagne, die eine normale Arbeit verunmöglichte.

7. Wäre die (erneute) „Enthüllung“ wichtig gewesen, wäre sie Teil einer Problemlösung geworden. Martin Joos lebt nach wie vor in Freiheit aber er wurde durch den „Blick“ materiell und im Ansehen geschädigt. Seine gute Arbeit in der Kirchenverwaltung welche Anerkennung, Integration und Begleitung ermöglichte wurde abgewürgt. Probleme wurden geschaffen, nicht gelöst, - Verhältnismässigkeit?

8. In Erwägung C) benutzt der Presserat in zweideutiger Weise den Begriff „Pädophile“, was für ein Fachorgan der Presse absolut bedenklich erscheinen muss! Nach differenziertem Verständnis beschreibt dieser Begriff einzig die Veranlagung, deretwegen ganz selbstverständlich noch kein Mensch zwingend ein Verbrecher ist. Was müsste die Gesellschaft mit diesem einen Prozent der Männer tun, die nach Schätzung von Fachkreisen mit dieser Veranlagung leben müssen? Alle ächten und isolieren? Oder nach Möglichkeit integrieren und begleiten?

Murg, 19. Juni 2009

Urs Lachenmeier, Präsident des katholischen Kirchenverwaltungsrates Murg



Was mich ganz besonders direkt angesprochen hat im Nachlesen von Meldungen in
ist der Artikel:

Freiheit der Presse
Kein öffentliches Interesse
von Lukas Mäder

"Gibt es für Normalbürger im hintersten passwortgeschützten Winkel des Internets noch eine Privatsphäre? Der «Blick» findet Nein — und publiziert Sado-Maso-Bilder einer Sekretärin. Juristen sehen die Rechte der Betroffenen verletzt."

"Esslinger findet zudem den «Blick» beim Thema Sex bigott: «Ein Problem für die Frau wird erst durch den «Blick» geschaffen.» Und gleichzeitig sei die Zeitung beispielsweise bei Sex-Inseraten keineswegs zurückhaltend. Medienrechtler Esslinger räumt der betroffenen Frau bei einer Klage gute Chancen ein: «Wir würden den Fall übernehmen.»"


Bedenkensswert ist auch folgende Aussage:

"Für die Publikation von privaten Details und Bildern braucht es ein überwiegendes öffentliches Interesse oder die Einwilligung der verletzten Person, sagt der Medienrechtler Georg Gremmelspacher. «Ein solches Interesse ist in diesem Fall nicht gegeben, da es sich nicht um eine wirkliche Amtsperson handelt.» Zudem sei kein Zusammenhang zwischen der Freizeitbeschäftigung und der Arbeit der Betroffenen gegeben. Deshalb sieht Gremmelspacher gleich mehrere Rechte, die der «Blick»-Artikel möglicherweise verletzt: Das Recht am eigenen Bild, am eigenen Namen, an der Ehre sowie an der Intimsphäre. So hat die Zeitung den Namen nur soweit anonymisiert, dass er im Internet mit wenigen Mausclicks auffindbar ist. Dass die Bilder nicht öffentlich, sondern aus der Intimsphäre stammen, sieht Gremmelspacher dadurch gegeben, dass sie passwortgeschützt waren. «Das weist auf eine Willenserklärung hin, dass die Bilder nicht für jedermann zugänglich gemachten werden sollten.»"


Auch wenn es sich um einen zu meiner "Blick-Affäre" sehr unterschiedlichen Fall handelt, werden hier Dinge ausgesagt, die genau so gut auf das zutreffen, was zu meiner Beschwerde beim Presserat geführt hat.

Karl Lüönd, früherer stellvertretender Chefredaktor des «Blicks». wird in diesem Artikels mit folgenden Worten zitiert:
" «Die Frau wird verkauft wie ein gewähltes Behördenmitglied, dabei hat sie eine untergeordnete Funktion in einem Kaff.» Deshalb sei das öffentliche Interesse nicht gegeben. Lüönd glaubt auch zu wissen, wie die Geschichte auf die Titelseite kam: «Die Blattmacher haben keine gute Geschichte gehabt an diesem Tag und die Sex-Bilder gesehen.» Dann habe man die Geschichte herbeigequält und mit einem Juristen soweit abgesichert, dass eine Klage schwierig wird, sagt Lüönd. So kann die Boulevard-Zeitung das Schlimmste verhindern: «Vielleicht kommt es zu einer nervösen Anwaltskorrespondenz, und dann schliessen beide Parteien einen Vergleich.»"

Noch eindeutigere Worte sind in folgendem Artikel zu finden:

Freiheiten der Presse
Darf sich eine «Blick»-Autorin so zeigen?
von Amir Mustedanagic, Hansi Voigt


Hier wird eine Aussage zitiert, die voll zutrifft und umso erstaunlicher wirkt, weil sie von einem Journalisten in einer Boulevard-Zeitung veröffentlicht werden durfte:
Was darf die Presse?

"Die Grundsatzfrage lautet letztlich, wie viel Privatleben einer öffentlichen Personen darf aus den hinteren Plätzen des Internets in den medialen Vordergrund gezerrt werden. In zahlreichen Blogs wird die «Blick»-Geschichte inzwischen entsprechend aufgeregt und seltsam einhellig diskutiert. Stellvertretend für viele User ein Eintrag auf shinjischneider.wordpress.com:
«Willkommen in der Zeit des journalistischen Prangers, in der irgendwelche Leute wegen ihrer sexuellen Vorlieben in die Öffentlichkeit gezerrt und vernichtet werden. Nach all der scheinbaren sexuellen Aufgeklärtheit scheint dies ein Rückfall in längst vergangene Zeiten zu sein.»"


Sind es allzu blauäugige Hoffnungen daran zu glauben, dass ein solcher Machtkampf Journalisten gegenseitig zu mehr Sensibilität und Achtung der Privatsphäre ermahnt und sie sich selbst daraufhin kontrollieren werden?..



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