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4.Dezember - wer gab ihnen die Macht?

ZUM TAG > 2010 > Dezember 2010

Kommt ein rückfallgefährdeter Mörder bald wieder frei?


Zu diesem Bericht im
kann ich nicht anders, als einen aktuellen Vergleich anzuführen, in dem dasselbe Gericht gegenteilig entschieden hat. So nämlich, dass die Voraussetzungen zur Aufhebung einer Verwahrung nicht gegeben seien.

Namensnennungen zu diesem Fall unterlasse ich zum Schutz des Verwahrten vor weiteren "ekelerregenden" Schikanen seitens seiner Peiniger.

In dem von Hasler aufgegriffenen Fall des Mehrfachmörders Werner K. hat
"nach einem längeren juristischen Hin und Her ... die Revisionskammer des Obergerichts auf Geheiss des Kassationsgerichts entschieden, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt seien, um eine nachträgliche Verwahrung anordnen zu können."

Drei Aspekte seien dazu entscheidend gewesen:

* Tatsachen/Beweise: Eine andere psychiatrische Beurteilung der Gefährlichkeit eines Täters, die aber auf der Grundlage der bekannten Fakten zustande komme, sei keine neue Tatsache. Aus den gleichen Fakten komme man bloss zu einem anderen Schluss.
*
Neuigkeit: Neu seien Tatsachen nur dann, wenn die Fakten für das Gericht zum Urteilszeitpunkt objektiv unmöglich erkennbar gewesen seien. Im Fall von Werner K. sei für das Gericht aber bereits 1993 klar gewesen, dass die Voraussetzungen für eine Verwahrung gegeben waren.
*
Fakten bekannt: Das Gericht stützte sich im Zusammenhang mit der Dauer damaliger Verwahrung auf die Angaben des Psychiaters. Dabei sei das Gericht nicht falsch informiert worden. Es habe aber übersehen, dass sich die Angaben über die kurze Verwahrungszeit lediglich auf Verwahrte in psychiatrischen Kliniken bezogen hätten. Im Strafvollzug habe es Verwahrungszeiten von 10 bis 15 Jahren gegeben.

Im Vergleich dazu wurde vom selben Gericht damals bei XY, einem Menschen, der erwiesenermassen nie eine grössere Gefahr war, ist und sein wird für die Gesellschaft, als Sie und ich und nie einem Mitmenschen Gewalt angetan hat, folgendes berichtet:
Ein bekennender Pädophiler musste sich 2003 zum zweiten Mal wegen sexueller Handlungen mit Kindern und sexueller Nötigung vor dem Zürcher Obergericht verantworten. Im Zentrum der Verhandlungen stand ein neues Gutachten. Laut diesem Gutachten stelle XY immer noch eine Gefahr für die Gesellschaft dar. Er habe sich gegen Therapien gesträubt, deshalb ist für den Oberstaatsanwalt eindeutig bewiesen, dass XY nur stationär weiter behandelt werden kann. Die Verwahrung müsse aufrechterhalten werden.

Seit über 10 Jahren befindet er sich in Haft beziehungsweise in der Verwahrung. Das Obergericht hatte ihn bereits 1998 wegen der Vorwürfe, die nun wieder zur Debatte stehen, zu 5 Jahren und 10 Monaten Zuchthaus verurteilt. Die Strafe wurde wegen der grossen Gefährdung der Öffentlichkeit zugunsten einer Verwahrung auf unbestimmte Zeit aufgeschoben.
Das Kassationsgericht hiess in der Folge eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen dieses Urteil teilweise gut und wies den Fall ans Obergericht zurück. Die Ausgangslage, in der das Obergericht sein zweites Urteil fällen muss, ist nicht mehr dieselbe wie 1998. Eines seiner angeblichen "Opfer" hat seine für den Angeklagten belastenden Aussagen inzwischen widerrufen.

Zentral war in der Verhandlung die Frage, ob vom Angeklagten eine Gefahr für die Öffentlichkeit ausgeht, die eine Verwahrung rechtfertigt. Dazu äusserte sich am Prozess eine psychiatrische Gutachterin, die XY eine äusserst ungünstige Prognose stellte. Es bestehe weiterhin ein grosses Risiko, dass er sexuelle Handlungen mit Kindern begehe, sagte sie, (ohne dass sie sich je enmal eingehend mit XY befasst hatte!)

Der Staatsanwalt verlangte - gestützt auch auf das psychiatrische Gutachten - einen Schuldspruch, eine 5-jährige Zuchthausstrafe und erneut eine Verwahrung. Der lange Gefängnisaufenthalt habe keine erkennbare Wirkung gezeigt, und der Angeklagte zeige keinerlei Einsicht.

Das Gutachten dieser Psychiaterin ist ein Skandal per se, aber das interessiert natürlich niemand. Hauptsache, eine gerichtlich beschlossene Gefahr bleibt gebannt. Dass der Angeklagte "keinerlei Einsicht" zeige, ist eine unverschämte Behauptung eines unverschämten Staatsanwaltes.

Der im TA von Thomas Hasler aufgegriffene Fall will und kann ich nicht weiter kommentieren, weil ich den Menschen nicht kenne, um den es da geht. (Ich betrachte aber auch diesen Fall mit grösster Zurückhaltung in Bezug auf dessen richterlichen Wahrheitsgehalt).

Fazit aus den Denkmaschinen von selbstgefälligen Staatsanwälten und Richtern - einmal mehr:

  • Ein Mörder ist "nur" ein Mörder. Er kann nach verbüsster Strafe feri gelassen werden.


  • Ein bekennender "Pädopihler" aber ist und bleibt eine so grosse Gefahr, dass auch das beste Gutachten (das inzwischen erstellt und von Fachsimpler als nichtig befunden wurde) nicht für eine Freilassung genügt....



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