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27.Mai - Justizministerin im Zugszwang

ZUM TAG > 2010 > Mai 2010

So einfach kann sie sich nicht aus den selbst gelegten Schlingen ziehen, unsere Justizministerin...

Da ist einmal die Affäre Polanski.
Dazu kann man heute im
lesen:

"
In der Person der Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat Staatsanwalt Cooley die perfekte Wahlhelferin gefunden. Denn dass die Bündnerin dem Auslieferungsbegehren der Amerikaner stattgeben und damit unfreiwillig die Kampagne des Republikaners ankurbelt, daran zweifelt niemand mehr in Bern. Zu sehr hat sich die Justizministerin in den vergangenen Monaten bei Interviews zum Fenster hinausgelehnt und die Verhaftung Polanski vehement verteidigt. "

Also doch ein Akt des Entgegenkommens...

Und was meint der Rest des Bundesrates dazu?

"Widmer-Schlumpf soll deshalb gestern im Bundesrat den Antrag gestellt haben, das Auslieferungsbegehren der Amerikaner zu vollziehen. Der Antrag wurde offenbar vom EJPD als so genanntes grünes Geschäft, also als vertrauliches Geschäft, eingereicht. Dies bestätigen mehrere Quellen gegenüber Tagesanzeiger/Newsnetz. Widmer-Schlumpf sei mit ihrem Begehren im Siebnergremium aber auf wenig Begeisterung gestossen. Das EJPD muss jetzt selber den heiklen Entscheid in dieser Affäre treffen. "

Man wird sehen und staunen....

... und dann ist da noch die Unverjährbarkeits-Initiative.

Dazu meint der Bundesrat und lässt dies von der Justizministerin in den Medien erklären
:

"«Gestützt auf die wissenschaftliche Literatur» schlägt der Bundesrat nun aber vor, dass als vorpubertäres Kind eines unter zehn Jahren zu gelten hat – dies auch in Anlehnung an die Altersgrenze für die Strafmündigkeit."
(aus )

Auch hier ein Entscheid, der eigentlich nichts anderes ist, als eine Herauswinden aus einer Schlinge, die nie hätte gelegt werden dürfen...


Doch da gibt es auch noch (hoffentlich!) den gesunden Menschenverstand, der über harmlosere "nackte Tatsachen" schmunzeln kann statt richten.

"Weil er am 11. Oktober 2009 splitternackt gewandert war, ist ein 47-jähriger Herisauer am Donnerstag vor Ausserrhoder Kantonsgericht gestanden."

(aus
)


"Die Anklage lautet auf «unanständiges Benehmen» laut kantonalem Strafrecht. Das ist ein Offizialdelikt. Das Urteil steht noch aus. Würde er verurteilt, müsste er auch die Verfahrenskosten von 870 Franken bezahlen."






Bleibt zu hoffen, dass die Richter höchstens das verlangen, was sich einst Adam und Eva aus Scham gesucht haben sollen...




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