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26.März - 10 Jahre Gefängnis?

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Donnerstag, 26.März 2009

Im SPIEGEL ONLINE war gestern, 25. März 2009, zu lesen:

WEBSITE-SPERRUNG

Der deutsche Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg drückt beim Kampf gegen Kinderpornos aufs Tempo:
Man werde das Telemediengesetz ändern, um den Zugang zu den Sites zu sperren - noch vor der Bundestagswahl.
So schnell kann die Politik agieren, wenn es um "Kinderschutz" geht:


"Am Morgen einigte sich das Kabinett auf die Eckpunkte, wie man per Gesetz den Zugang zu Kinderpornografie im Internet blocken will, und am Nachmittag verkündete Guttenberg, er wolle noch am selben Tag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. "

Man war sich im Kabinett zwar über die Notwendigkeit einig, dass Kinderpornografie und Kindesmissbrauch zu bekämpfen sei, aber dass Web-Adresssperrungen der richtige Weg dahin sei, fand trotzdem nicht bei allen Zustimmung.

Der Koalitionsbeschluss wurde jedoch in Brüssel begrüsst.


"
Dort forderte EU-Justizkommissar Jacques Barrot heute im Rahmen der Vorstellung eines Gesetzentwurfs gegen Kindesmissbrauch, Kinderpornografie und Sextourismus die EU-weite Einführung von Sperrlisten gegen solche Inhalte.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, schon die Online-Kontaktaufnahme mit Kindern zu Missbrauchszwecken ("Grooming") unter Strafe zu stellen. Den Produzenten, Verkäufern und Besitzern pornografischer Aufnahmen von Minderjährigen soll EU-weit eine Haftstrafe von mindestens sechs Jahren drohen. Ist das Opfer unter 16 Jahre alt, so schlägt die EU-Kommission eine Strafe von mindestens zehn Jahren vor.

Dasselbe soll gelten, wenn der Täter eine Vertrauensperson ist oder sich schon früher an Kindern vergangen hat. Bei einer besonders schweren Schädigung des Opfers soll dem Täter eine Strafe von mindestens zwölf Jahren drohen."

Da stellen sich Fragen:

  • Bis wann ist jemand minderjährig?
  • Produzenten, Verkäufer und Besitzer sollen "mindestens sechs Jahre" ins Gefängnis, und wenn es sich um "Opfer unter 16 Jahre" handelt, sogar mindestens zehn Jahre ?


Das hiesse:

  • Hat jemand eine "pornographische Aufnahme" bei sich zu Hause, muss er dann "mindestens sechs Jahre" ins Gefängnis?
  • Wie lange muss denn ein Produzent von hunderten oder tausenden (die Nachfrage liesse solche Mengen vermuten, wie man glaubt) von Kinderpornos sitzen?
  • Wo baut man alle die neuen Gefängnisse? Hat man dann noch Geld für Schulen und Bildung?


Immerhin gibt es wenigstens einen realistischeren und vernunftbegabteren Politiker, der den Nagel auf den Kopf trifft:


"Der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jörn Wunderlich, warf der Bundesregierung Inkonsequenz vor. "Wer den Dschungel der Kinderpornografie roden will, muss die Bäume fällen und nicht nur das Unterholz auslichten", sagte er. Die Regierung habe es seit Jahren versäumt, effektiv gegen die Produzenten von Kinderpornografie vorzugehen."


Noch handle es sich erst um ein "Eckpunktepapier", das nur die Rahmendaten beschreibt "für ein Gesetz, das nun erst erarbeitet werden muss. "

Glücklicherweise besteht noch Zeit und hoffentlich auch Rat, wie man effektiven Kinderschutz verbessern könnte.

Aber sicher nicht so!

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