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21.Oktober - politisches Trauerspiel

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«Ein politisches Trauerspiel» ... WIRKLICH?

Heute im , die "Meinung" von Thomas Hasler

Das hätte ich von Thomas Hasler nicht erwartet, dass er sich so leichtfertig mit der landläufigen Hexenjagd-Mentalität gegen „die Pädophilen“ anbiedert.

Man will sich das gar nicht vorstellen: Da tummeln sich Pädophile im Internet, führen sexuell gefärbte Gespräche mit Kindern, wollen nackte Tatsachen sehen und dann ein Treffen vereinbaren. Und die Polizei? Die steht aussen vor. Weil sie im Vorfeld einer Strafuntersuchung nicht mehr verdeckt ermitteln darf.“

Wenn dem wirklich nur so wäre, dass „im Vorfeld einer Strafuntersuchung“ nicht mehr verdeckt ermittelt werden darf, dann könnte ich sein Entsetzen gegen den Entscheid des Bundesrates noch einigermassen verstehen.
Es geht aber nicht nur um das, wie er selbst schreibt. Der Bundesrat warf nicht
„mit stummer Zustimmung des Parlaments, " die Bestimmung aus dem Gesetz, dass eine verdeckte Ermittlung „im Vorfeld einer Strafuntersuchung“ durchgeführt werden kann, sondern dass eine solche „auch möglich ist, wenn eine besonders schwere Straftat erst «voraussichtlich begangen»" wird.

Da hat doch der Bundesrat wieder einmal wirklich objektiv und richtig entschieden, wenn er nicht weiter unkontrolliert zulassen will, dass solches geschieht,
„ «nur» um eine «Ermittlung zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten» und nicht um eine strafprozessuale Ermittlung.“

Eine solche Kontrollaufgabe kann kantonal sicher adäquater übernommen werden.

Hasler stellt sich scheinbar ohne eigenes Nachdenken hinter die vorherrschende Dogmatik in Volk, Medien und (Pseudo-)Kinderschutz,
„wenn es darum geht, besonders schwere Straftaten wie Kindsmissbrauch zu erkennen und zu verhindern.“

Er führt genau jenen
„wegleitenden Entscheid von 2008“ des Bundesgerichtes seiner Kritik an, den wohl der Bundesrat nun zu diesem neuen Beschluss führte: Dieses hat damals „festgestellt: «Die verdeckte Ermittlung (vor Einleitung eines formellen Strafverfahrens) dient nicht etwa der Verhinderung der voraussichtlichen Straftat, sondern deren Aufklärung für den Fall, dass sie begangen wird.»"

Die Logik Hasslers, der ich nicht folgen kann, ist zwar populär, was aber noch lange nicht immer sachgerecht, bzw. richtig bedeutet:

„Wenn also der Sinn des alten wie hoffentlich auch des neuen Gesetzes darin liegt, besonders schwere Straftaten aufzuklären, dann gehört die verdeckte Ermittlung im Vorfeld einer Strafuntersuchung in die Eidgenössische Strafprozessordnung – und nicht in ein kantonales Polizeigesetz. Denn die Strafprozessordnung regelt unter anderem ja gerade «die Verfolgung der Straftaten».“
Nochmals: Es geht eben nicht nur um „Ermittlung im Vorfeld einer Strafuntersuchung" - da mag es dienlich sein –

  • es geht darum, dass die verdeckte Ermittlung (vor Einleitung eines formellen Strafverfahrens) auch dazu dient einer voraussichtlichen Straftat vorzubeugen, indem man unrealistisch verführerische Köder auslegt um labilen Menschen eine Falle zu stellen, die sich vielleicht nie im Leben gedacht hatten, dass sie scheinbar so leicht zur Erfüllung ihrer heimlichen Wünsche kommen könnten.


„Gelegenheit macht Diebe“, aber die sollte nicht von der Polizei bereitgestellt werden...

Wahrer Kinderschutz ist Förderung der Kinder zur Souveränität und nicht die Produktion von Gelegenheitsdieben!


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