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20.August - Appell an alle Recht(s)-Gläubigen!

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Weg mit den Laternenpfählen!




Dass Recht zu oft wenig Gefühle von Gerechtigkeit auslöst, dürfte von allen unterschrieben werden, die einmal in die Mühlen des Gesetzes geraten sind.
Nach einem Rechtsurteil gibt es aber meist auch zufriedene Gesichter. Es stellt sich nur die Frage, ob die Zufriedenen es mit Recht sein können.
"Recht" hat ein Janusgesicht und kann eigentlich nie sein wahres Gesicht zeigen. Das wahre Gesicht von "Recht" wäre nämlich jenes der "Gerechtigkeit", doch dieses so hinzuhalten, dass allen recht getan wird, ist bekanntlich ein Ding, das niemand kann.

Rechtsprechung kann also nicht anders als für das Eine oder das Andere entscheiden, und da bleibt neben der Gerechtigkeit nicht selten auch die Vernunft hilf- und rettungslos auf der Strecke...

So geschehen in einem Fall, das in einem Bericht vom
"sich nahtlos in die Reihe von bizarren Rechtssprüchen " einfügt, "die in Streitereien um Schadenersatz den amerikanischen Stella Award verdienten.":

"Ein Lastwagenchauffeur muss 100 Franken Busse und 4000 Franken Gerichtskosten dafür zahlen, dass ein lesender Fussgänger in seinen stillstehenden Sattelschlepper gelaufen ist. Der Chauffeur war an einem Morgen im April 2008 in der Winterthurer Altstadt untenvegs. Dort sah er zwei Fussgänger auf sich zukommen, bei denen sich später herausstellte, dass sie zuvor den ärztlich verschriebenen Drogenersatz Methadon sowie Valium geschluckt hatten. Zumindest einer der Männer achtete nicht auf die Strasse. Er war mit gesenktem Blick in einen Lesestoff vertieft. Als der Chauffeur merkte, dass sie seinen Wagen nicht sahen und nicht stoppen würden, hielt er sofort an. Einer der Männer lief trotzdem in den Auflieger. Dessen vordere Ecke stand beim Einbiegen in die Marktgasse etwas vor und verengte den Durchgang zwischen einem Strassencafé und dem Lastwagen auf gut einen Meter.
Das Bezirksgericht hatte den Chauffeur noch freigesprochen."

Doch scheinbar hatten die Methadon-Konsumenten einen guten Anwalt. Der Fall wurde ans Bundesgericht weitergezogen, nachdem das Zürcher Obergericht den Chauffeur "der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln" schuldig sprach.

"Er hätte zur Sicherheit hupen müssen, sagen die Bundesrichter gerade dann, «wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird»."

"Dass die Fussgänger nicht einmal dem Anspruch der normalen Vorsicht genügten, würdigten die Bundesrichter nicht. " bemerkt Erwin Hassler in seinem Bericht.

Da kann ich ihm, wie auch in seiner Schlussbemerkung, nur beipflichten:

"Im besten Fall kommt die Schweiz nach dem Versäumnis des Chauffeurs in Winterthur damit weg, dass bald fleissiger gehupt wird als bisher. Um schonendes Anhalten lesender Fussgänger wird aber gebeten, denn für die Zukunft verheisst das Urteil nichts Gutes. Es erhöht für jeden Bürger die Gefahr, dass ihn der Staat für die Dummheit von anderen verantwortlich macht. Das könnte dann das Ende aller Alleen, Laternenpfähle und überhaupt aller Gegenstände sein, in die man hineinfahren oder -laufen kann."







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