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16.Sept. - Ein neuer Bundesrat!

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Eigentlich wäre das Thema von heute unser neuer Bundesrat!

Doch darüber wurde heute - und wird noch weiter - viel gesprochen und geschrieben.

Ich hätte mir Dick Marty gewünscht...



Ein anderer Bericht, der heute auch in allen Zeitungen steht, ist folgender:

Bundesgericht: Download von strafbarem Inhalt gilt als Herstellung

Es bleibt dabei: Wer Kinderpornografie vom Internet herunterlädt und auf dem Computer speichert, wird wegen Herstellung harter Pornografie bestraft und nicht bloss wegen Besitz. Das Bundesgericht hält an seiner kritisierten Praxis fest.
Für die Herstellung pornografischer Darstellungen mit Kindern sieht das Strafgesetzbuch in seinem Artikel 197 eine Maximalstrafe von drei Jahren Freiheitsentzug vor. Bei blossem Besitz solcher Erzeugnisse dagegen beträgt die maximale Freiheitsstrafe nur ein Jahr.

In einem Grundsatzurteil von 2004 hatte das Bundesgericht entschieden, dass sich der Herstellung und nicht bloss des Besitzes harter Pornografie strafbar macht, wer solche Darstellungen vom Internet herunterlädt und auf seinem Computer speichert.

Im Fall eines Waadtländers stand vor Bundesgericht nun zur Debatte, ob der Download künftig nur noch als Besitz gewertet werden soll. Mit einer Mehrheit von drei gegen zwei Richterstimmen hat die strafrechtliche Abteilung des höchsten Gerichts eine Änderung der bisherigen Praxis verworfen.

Im konkreten Fall stand fest, dass der Betroffene bewusst Ordner mit hunderten von Bildern angelegt hatte. Er wurde dafür von der Waadtländer Justiz zu 10 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Das kantonale Gericht muss auf Geheiss des Bundesgerichts noch das Strafmass besser begründen.
(sda) (übernommen von bluewin.ch )

Meine Haltung zu Kinderpornographie habe ich schon an anderen Stellen klar dargelegt.
Was mich an diesem Entscheid stört, ist die Sturheit, an einem einst gefällten Entscheid festzuhalten, obwohl dieser gegen jede vernünftige Auffassung verstösst, was man sonst unter "Herstellung" versteht. An kritischen Berichten dazu fehlte es nicht.

Es möge sich jede/r selbst dazu Beispiele überlegen.

Man möge sich auch selbst ausmalen, ob es nun dasselbe ist, ob jemand ein Kind in Tat und Wahrheit missbraucht, oder ob man das Bild eines Missbrauches bei ihm findet. Zudem müsste berücksichtigt werden, wie jemand zu einem solchen Bild kam, weshalb er es besitzt und wie dies bekannt wurde.

Wäre Abbildung und tat-sächlicher Missbrauch wirklich dasselbe, müsste bereits ein einziges Bild eines wirklich missbrauchten Kindes zu jahrelangen Gefängnisstrafen führen!

Solch harte Strafe für den Besitz eines Bildes würden wohl nur wenige fordern. Auch das Gericht macht hier Unterschiede. Also handelt es inkonsequent aber immerhin verünftiger, als es die Sache bezeichnet!

Es zeigt aber auf, wie absurd es ist, jemanden als Hersteller eines Bildes zu verurteilen, bei dem ein solches sichergestellt wurde!

In jeder Zeitung werden täglich Bilder straffrei geliefert und von anständigen Leuten in Besitz genommen, die von Mord und Totschlag zeugen. Gar nicht zu reden von Sensationsblättern, die damit ihr grosses Geschäft machen! (Mehr dazu hier)

Weshalb ist hier nicht jede/r schuldig zu sprechen. Zumindest der Mittäterschaft an den gezeigten Verbrechen?

Wo bleibt da die Logik?

... und damit man mich nicht schon wieder der Verharmlosung oder Beschönigung bezichtigt, eine Wiederholung:

WER KINDER MISSBRAUCHT
UND SIE DAZU VERFÜHRT,
VERDIENT ES NICHT,
EIN MENSCH GENANNT ZU WERDEN!




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