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15.Januar - wegweisende Wegweisung

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Diese mutige Tat sollte Schule machen!



15. Januar 2010
Richter verweigerte «Blick»-Reporter Zugang zur Gerichtsverhandlung


Aufschlussreich, was im Kanton Zürich - und in anderen
nicht – gilt:

„Kein anderer Kanton, nicht einmal das Bundesgericht, stellt höhere Anforderung an die Zulassung von Medienschaffenden als Gerichtsberichterstatter als der Kanton Zürich. Um in den Besitz von verschiedenen Privilegien zu kommen, muss die betreffende Person nicht nur «zutrauenswürdig erscheinen». Sie muss dem Gesuch um Akkreditierung auch ein Handlungsfähigkeitszeugnis sowie einen Auszug aus dem Zentralstrafregister beilegen.“

Das müsste eigentlich schon grundsätzlich stutzig machen, dass dieser Gerichtsberichterstatter vom „Blick“ in den Besitz dieser Zulassungsgenehmigung kam, wenn man näheren Einblick in sein Schaffen hat. Mindestens scheint in seinem Gehirn die Erinnerung völlig abhanden gekommen zu sein an eine revidierte Akteneinsichtsverordnung vom August 2003, nach welcher "von den Medienschaffenden verlangt wird, dass die Berichterstattung «in sachlicher, angemessener Weise» erfolgt und «auf die schutzwürdigen Interessen der Prozessparteien gebührend Rücksicht» genommen wird. Insbesondere sei «jede Art von Vorverurteilung, unnötiger Blossstellung oder suggestiver Berichterstattung zu vermeiden»."

Vielleicht war diesem Gerichtsberichterstatter die Medienorgie gegenwärtiger, die er anlässlich eines weit weniger gravierenden Falles im letzten Herbst in Mels im Kanton St. Gallen anführte und wo er seine aufgestaute Lust am Entzünden von Flächenfeuern unbehindert von solch strengen Vorschriften, einmal mehr in altbewährter Weise befriedigen konnte.

Leider haben aber nicht alle Richter das Format eines Herrn Dr. Weber. Solche Zurechtweisungen, bei denen der Richter gegen seinen eigenen Popularitäts-Kredit handelt, sind auch im Kanton Zürich nicht die Regel. Das wird auch wörtlich in diesem Bericht bestätigt:
„Der Ausschluss eines Gerichtsberichterstatters unter diesen Vorzeichen ist ohne Beispiel.“

Irgendwie bezeichnend für den Ringier-Konzern, dass er sich auch dann noch im Recht fühlt, wenn die Aussagen ihres Gerichtsberichterstatters ganz klar zeigen, dass er nicht gewillt ist, sich an die Regeln zu halten. Richter Weber fragt diesen Mann, „ob er garantieren könne, dass von den beteiligten Prozessparteien keine Fotos veröffentlicht würden. «Ich kann für gar nichts garantieren», antwortete Dammann. Dieser Entscheid liege in der Kompetenz des Chefredaktors.“

Das heisst also, dass er entweder den Chefredaktor vorschiebt, wenn es heikel wird und diesem nur brav liefert, was er von ihm erwartet, oder dass er sich gut geschützt fühlt durch den Konzern-Anwalt, der sich sowieso über jedes Recht erhaben wähnt.

Verdient dieser Gerichtberichterstatter Respekt für seine Bemerkung:
«Ich habe den Saal dann freiwillig verlassen, um es nicht zu einem Eclat kommen zu lassen und um die Würde des Gerichts zu wahren». Darf es als wahr-haftiges Zeichen von Grossmut und Einsicht gewertet werden?!

Interessant ist, dass seitens des „Blick“ an Rachegelüste des Richters gedacht wird.

Solches Denken ist doch einem Gerichtsberichterstatter völlig fremd und käme ihm nicht im Traum in den Sinn, selbst irgendwann etwas aus Rache zu tun und nicht aus professioneller Sachkompetenz..!

Ich kann Herrn Weber weiter beipflichten, sein Handeln sei ein
„ Entscheid für und nicht gegen die Medien“
„ Wer sich an die Richtlinien halte, sei auf dem Pressemarkt benachteiligt, weil er nicht die gleichen «reisserisch aufgemachten Berichte» veröffentlichen könne.“

Dass sich der Ringier-Konzern wehren wird, ist sicherer als eine einheitliche Zustimmung aller Richter zum Entscheid von Richter Weber.

Gespannt kann man sein auf den Entscheid, wer für solche Regelungen überhaupt zuständig ist. Ich fürchte, dass die Pressemafia - regiert durch den Presserat – alles zu ihren Gunsten einebnet.

Mit grosser Genugtuung nehme ich bei den Lesermeinungen zur Kenntnis, dass die Wegweisung des „Blick“-Gerichtsberichtserstatters durch den Richter eindeutig begrüsst wird..


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