tinjo's HOMEPAGE

Rappaz (einmal mehr) im Hungerstreik: Politische Aktion oder Erpressung des Rechtsstaates?


Hanfbauer aus Leidenschaft,

• Sicher ist Rappaz mit seinen Aktionen und seiner Sturheit kein pflegeleichter Staatsbürger.
• Sicher muss auch für ihn gelten, was für alle Staatsbürgerinnen und -bürger gilt: Strafe, wer gegen das Recht verstösst.
• Sicher wird es sehr problematisch, wenn sein Hungerstreik nur mit Zwangsernährung gebrochen werden kann und sich niemand findet, der diese Massnahme gegen seinen Willen durchführen will.
• Sicher wird eine Zeit kommen, wo das Vergehen von Rappaz keines mehr sein wird, weil irgendwann auch in der Suchtmittelfrage die Vernunft siegen wird.
• Ganz sicher würde sein Tod durch Verhungern einiges in Bewegung setzen...
• Ganz sicher möchte ich nicht in den Schuhen der Walliser Justizdirektorin Esther Waeber-Kalbermatten stecken, wenn sie nicht Recht behalten sollte mit ihrer Aussage:

«Der Sterbewunsch ist nicht eindeutig»

Angesichts der aktuellen Situation und der "Berühmtheit" dieses streitsamen Schweizer Mitbürgers können seine Protesthandlungen und seine sture Haltung - nicht erst in dieser "finalen Aktion" - nicht nur als Widerstand gegen Recht und Richtspruch betrachtet werden. Es sind politische Aktionen.

Res Strehle kann ich in seinem Kommentar nur beipflichten, wenn er in dieser "Sache", bei der immerhin ein Menschenleben auf dem Spiel steht, noch andere Möglichkeiten sieht als "todsichere" Sturheit im Vollzug der Strafe.*

Sehr inkonsequent finde ich aber Thomas Hasler in seiner "Analyse" im Tages-Amzeiger von heute, wo er plädiert, der "Staat soll hart bleiben" und damit ziemlich direkt Res Strehles Ansichten widerspricht. Er begründet seine Forderung:

"Der Hungerstreik soll bleiben, was er seiner Geschichte nach immer war:
ein politisches und kein juristisches Kampfmittel"

Das mag wohl stimmen, aber:

• Wer bezweifelt denn ernsthaft, dass es Rappaz in seiner Unbeugsamkeit vor gesetzlichen Regelungen nicht primär um seinen eigenen Vorteil und seine Freiheit geht, sondern um viel mehr: um eine politische Forderung in der Sache "Hanfanbau in der Schweiz" ? - Auch dann noch, wenn er den Streik abbricht!
• Wann und wo denn sonst hat ein Hungerstreik Aussicht auf Publizität, ausser in einer Situation, wo es keine anderen Möglichkeiten des Protestes mehr gibt?

Haslers Begründung, es könnte sonst jeder Häftling zugunsten von mehr persönlichem Komfort solchen mit einem Hungerstreik erzwingen, ist doch ziemlich simpel...

Ich plädiere mit Res Strehle:

"Kein juristischer Grundsatz soll über dem Schutz eines Menschenlebens stehen."

* Weniger gut finde ich, dass der zum Vergleich herangezogene Haftgrund eines Polanskis herhalten muss. Wenn er meint:i " im moralischen Kern ist das Delikt des polnisch-amerikanischen Regisseurs um einiges gravierender als der Hanfanbau, selbst mit hohem THC-Wirkstof" - lässt er dabei ausser Acht, dass in seinem Fall diverse ethische Grundsätze ignoriert werden. Zum Beispiel, dass sein ehemaliges "Opfer" schon lange die Freilassung Polanskis fordert...)